7315 Euro für… ja, für was eigentlich?

Gute Nachrichten für alle, die sich Sorgen um das Wohlergehen sächsischer Landtagsabgeordneter gemacht haben: Ab April gibt es eine Gehaltserhöhung! Die 120 Parlamentarier erhalten künftig 7315 Euro brutto im Monat – natürlich zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von bis zu 5301 Euro, je nachdem, wie weit sie es nach Dresden haben. Das macht zusammen bis zu 12.616 Euro monatlich. Klingt nach einem fairen Deal, oder? Immerhin erwartet man für so eine Summe sicherlich eine effizient regierte, bestens verwaltete und vollkommen krisenfreie Staatsführung.

Moment, Sachsen steckt in einer Haushaltssperre? Es fehlen vier Milliarden Euro? Es werden drastische Kürzungen für Ministerien, Vereine und öffentliche Einrichtungen geplant? Ach, was soll’s – Hauptsache, der automatische Diäten-Mechanismus funktioniert noch.

Regieren ist optional – Gehaltserhöhung nicht!

Damit sich die Abgeordneten gar nicht erst die Mühe machen müssen, öffentlich über ihre eigenen Gehaltserhöhungen zu debattieren, wurde ein cleveres System eingeführt: Die jährliche Anpassung läuft vollautomatisch! Kein peinliches Heben der Hände im Plenum, keine unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung, warum eigentlich in Krisenzeiten das eigene Gehalt steigt, während überall gespart wird. Einfach zurücklehnen und kassieren – das ist deutsche Verwaltungseffizienz!

Und weil Transparenz ohnehin überbewertet wird, muss die Aufwandsentschädigung von bis zu 5301 Euro nicht mal belegt werden. Ob das Geld für ein Bürgerbüro, den Zweitwagen oder eine spontane Bildungsreise an die Côte d’Azur draufgeht – völlig egal. Der Landtag zahlt, Nachweise sind für Steuerzahler mit Normalgehalt schließlich auch völlig überbewertet.

Sparen? Ja, aber nicht überall!

Der Freistaat Sachsen sieht sich mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert. Vereine müssen um ihre Fördergelder bangen, soziale Projekte stehen vor dem Aus, Kommunen sollen „den Gürtel enger schnallen“. Ministerpräsident Kretschmer kündigt „Kürzungen in allen Bereichen“ an. Nur bei einer Sache bleibt Sachsen zuverlässig großzügig: den Bezügen der eigenen Parlamentarier.

Aber gut, regiert wird ja auch… irgendwie.

Natürlich muss man fair bleiben: Für mehr als 12.000 Euro im Monat kann man nicht erwarten, dass alles rund läuft. Dass eine Minderheitsregierung noch immer mit der Opposition um den Haushalt streitet, mag zwar nicht ideal sein – aber hey, Hauptsache, die Gehaltserhöhung kommt pünktlich. Das einzige, was in diesem Land wirklich zuverlässig beschlossen wird, ist die eigene Diätenerhöhung.

Fazit: Während sich die Bürger mit steigenden Preisen, Kürzungen und der ewigen Haushaltsdebatte herumschlagen, zeigt Sachsen, dass es doch noch finanzielle Sicherheit gibt – allerdings nur für die richtigen Leute.