Die Parteispitzen von SPD und Grünen SPD haben sich am Dienstag für das bevorstehende Super-Wahljahr gerüstet und die Weichen gestellt.
Die Spitze der Grünen stellte auf ihrer Klausurtagung im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt die Weichen für das Wahljahr. «Wir wollen in alle 16 Landtage einziehen», betonte Grünen-Chefin Claudia Roth.
2011 solle die Grundlage geschaffen werden, dass bei der Bundestagswahl 2013 die christlich-liberale Bundesregierung mit ihrer «falschen und schlechten schwarz-gelben Politik» abgelöst wird.
Die Grünen sind derzeit in den Landesparlamenten von 13 der 16 Bundesländer vertreten. Roth erklärte, ihre Partei sei angesichts der anhaltend guten Umfragewerte «sehr selbstbewusst». Die Grünen wollten in Sachsen-Anhalt ebenso wie in Rheinland-Pfalz und erstmals in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag kommen.
Mit Blick auf den Dioxin-Skandal in Deutschland forderten die Grünen einen Wende in der Agrarpolitik, da ansonsten die Bauern auf dem Schaden sitzenbleiben würden. Roth forderte für Tierfutter eine «Positivliste, was beigemischt werden darf und was nicht.»
Zugleich warf Roth der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, nicht genügend zu handeln. «Wir brauchen keine Ankündigungsministerin, sondern eine Regierung, die endlich Konsequenzen zieht.»
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach einer Klausur der Parteiführung in Potsdam, es gebe bei der SPD ein hohes Mass an Geschlossenheit. Nach dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl wolle die Partei sich jetzt wieder der Zukunft zuwenden. Grundlage sei der Entwurf für ein «Fortschrittsprogramm».
Beschlossen werden soll dieses Anfang Dezember in Berlin. Im Papier spricht sich die SPD unter anderem dafür aus, Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden.
Die steuerliche Begünstigung von Ehepaaren soll zugunsten von Familien mit Kindern abgebaut werden. Weiter fordert die SPD eine «gerechtere» Vermögens- und Kapitalbesteuerung.
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