Die geopolitische Lage wirkt derzeit wie ein politischer Dauerstresstest – mit steigenden Energiepreisen, neuen Spannungen in Osteuropa und innenpolitischen Machtkämpfen auf beiden Seiten des Atlantiks. Während die USA ihre kurzfristige Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl wieder beenden, verschärft Russland den Einfluss auf das abtrünnige Transnistrien. Gleichzeitig inszeniert sich Donald Trump einmal mehr als religiöser Vordenker Amerikas, während in Großbritannien bereits offen über die Ablösung von Premierminister Keir Starmer diskutiert wird.
USA beenden Ausnahmeregelung für russisches Öl
Die US-Regierung hat eine vorübergehende Ausnahmeregelung für russische Ölgeschäfte auslaufen lassen. Damit gelten wieder vollständig jene Sanktionen, die den russischen Energiesektor seit Jahren treffen. Die Lockerung war erst vor wenigen Wochen beschlossen worden, um die angespannten Energiemärkte infolge des Iran-Krieges zu beruhigen.
Der Schritt zeigt das Dilemma der Regierung Trump: Einerseits will Washington Russland wirtschaftlich unter Druck setzen, andererseits sorgen hohe Benzinpreise in den USA zunehmend für politischen Ärger. Gerade im Vorfeld der wichtigen Kongresszwischenwahlen wächst der Druck auf die Republikaner, denn steigende Spritpreise treffen viele Amerikaner direkt im Alltag.
Kritiker hatten der Regierung ohnehin vorgeworfen, mit der Lockerung indirekt Putins Kriegskasse zu füllen. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bleiben eine der wichtigsten Finanzquellen für Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Putin baut Einfluss in Transnistrien aus
Parallel dazu verstärkt Russland seinen politischen Zugriff auf das prorussische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau. Kremlchef Wladimir Putin erleichtert per Erlass die Vergabe russischer Pässe an die Bewohner der Region.
Der Schritt erinnert viele Beobachter an das Vorgehen Moskaus in der Ostukraine nach 2014. Auch dort hatte Russland massenhaft Pässe verteilt und später den angeblichen Schutz russischer Staatsbürger als politische und militärische Begründung genutzt.
Bereits heute besitzen schätzungsweise bis zu 250.000 Menschen in Transnistrien einen russischen Pass. Die kleine, international nicht anerkannte Separatistenregion gilt seit Jahren als geopolitischer Hebel Moskaus in Osteuropa. Russische Soldaten sind dort weiterhin stationiert.
Trump setzt auf Religion und Patriotismus
In Washington wiederum lädt die Regierung Trump zu einer groß angelegten Gebetsveranstaltung ein. Unter dem Motto „Neuweihe 250“ sollen Tausende Menschen zwischen Kapitol und Washington Monument zusammenkommen, um den bevorstehenden 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit zu feiern.
Neben Predigern treten auch hochrangige Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio auf. Trump selbst will per Videobotschaft zugeschaltet werden.
Die Veranstaltung sorgt allerdings erneut für Kritik. Gegner werfen Trump vor, Religion und Politik immer stärker zu vermischen. Zuletzt hatte der Präsident mit KI-generierten Bildern für Aufsehen gesorgt, die ihn als papstähnliche oder christusartige Figur zeigten. Obwohl die Trennung von Staat und Kirche fest in der US-Verfassung verankert ist, bezeichnet die Regierung die Vereinigten Staaten inzwischen offen als „christliche Nation“.
Machtkampf bei Labour eskaliert
Auch in Großbritannien spitzt sich die politische Lage zu. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting hat offen angekündigt, gegen Premierminister Keir Starmer um die Führung der Labour-Partei antreten zu wollen.
Starmer steht nach schweren Verlusten bei Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck. Streeting warf ihm öffentlich Führungsversagen vor und erklärte, er habe das Vertrauen in den Premier verloren.
Mit Andy Burnham und möglicherweise auch Angela Rayner bringen sich bereits weitere prominente Labour-Politiker für eine mögliche Nachfolge in Stellung. Die Partei droht damit nur kurze Zeit nach ihrem Wahlsieg erneut in einen offenen Richtungsstreit zwischen linkem und konservativerem Parteiflügel zu geraten.
Eine Welt im Dauerkrisenmodus
Ob Energiepolitik, geopolitische Machtspiele oder innenpolitische Grabenkämpfe: Die Entwicklungen zeigen, wie angespannt die internationale Lage derzeit ist. Während Regierungen versuchen, wirtschaftliche Stabilität, militärische Interessen und innenpolitischen Druck gleichzeitig auszubalancieren, wächst vielerorts die Unsicherheit – bei Wählern ebenso wie auf den Märkten.
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