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Zehntausende feiern Pride-Parade in Budapest – Demonstration als Zeichen für Versammlungsfreiheit

CatsWithGlasses (CC0), Pixabay
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Trotz hochsommerlicher Temperaturen von bis zu 38 Grad haben am Samstag Zehntausende Menschen an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr nicht nur im Zeichen der Rechte sexueller Minderheiten, sondern wurde von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch als Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit verstanden.

Vor allem junge Menschen beteiligten sich an dem Demonstrationszug und trugen Regenbogenfahnen sowie Transparente. Aufgrund der extremen Hitze hatten die Veranstalter besonders ältere Menschen sowie Personen mit gesundheitlichen Risiken gebeten, die Veranstaltung gegebenenfalls von zu Hause aus im Livestream zu verfolgen.

Politischer Hintergrund

Die diesjährige Pride war die erste seit dem Regierungswechsel in Ungarn. Nach der Abwahl des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war die Durchführung der Veranstaltung erstmals wieder ohne ein ausdrückliches Verbot der Regierung möglich.

Unter Orbán war die Pride-Parade im vergangenen Jahr unter Berufung auf das 2021 verabschiedete Anti-LGBTQ-Gesetz untersagt worden. Dieses Gesetz war 2025 nochmals verschärft worden. Dennoch hatte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony die Veranstaltung gegen den Widerstand der damaligen Regierung organisiert.

Gegen Karácsony wurde daraufhin Anfang des Jahres Anklage erhoben. Nachdem Orbán jedoch im Mai die Parlamentswahl verloren hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren Anfang Juni ein.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bereits im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die ungarischen Anti-LGBTQ-Regelungen gegen grundlegende Rechte der Europäischen Union verstoßen. Das Urteil gilt als wichtiger rechtlicher Maßstab für den weiteren Umgang mit den umstrittenen Gesetzen.

Neue Regierung hält sich zurück

Der neue konservative und proeuropäische Ministerpräsident Peter Magyar hat sich mehrfach für die Wahrung der Versammlungsfreiheit sowie für Gleichbehandlung ausgesprochen. Eine ausdrückliche Unterstützung der Pride-Parade blieb jedoch aus.

Auch konkrete Schritte zur Abschaffung oder Änderung der unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Anti-LGBTQ-Gesetze hat seine Regierung bislang nicht eingeleitet. Damit bleibt offen, ob und in welchem Umfang die neue politische Führung künftig Änderungen an der bisherigen Gesetzgebung vornehmen wird.

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