Das Weiße Haus hat in seinem aktuellen Wochenrückblick eine Reihe außenpolitischer Treffen, innenpolitischer Maßnahmen und wirtschaftlicher Entwicklungen hervorgehoben. Im Mittelpunkt standen eine Kabinettssitzung in Camp David, Gespräche mit den Regierungschefs Israels und der Ukraine sowie neue Vorwürfe gegen China.
Am 31. Juli leitete US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses erstmals eine im Fernsehen übertragene Kabinettssitzung in Camp David. Die Regierung präsentierte dabei Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung, zur Bekämpfung staatlichen Betrugs und zur wirtschaftlichen Lage einkommensschwächerer Beschäftigter.
Nach Angaben der Regierung sei die Zahl der Tötungsdelikte im ersten Halbjahr 2026 um 18 Prozent zurückgegangen. Autodiebstähle seien um 20 Prozent, Fahrzeugraub um 47 Prozent und Raubüberfälle um 17 Prozent gesunken. Das Weiße Haus bezeichnete die Entwicklung als historischen Erfolg und erklärte, die Mordrate könne den niedrigsten Stand seit 126 Jahren erreichen. Eine unabhängige Einordnung oder methodische Erläuterung dieser Zahlen enthält die Mitteilung nicht.
Vizepräsident J. D. Vance berichtete während der Sitzung über die Arbeit einer Betrugsbekämpfungsgruppe. Diese habe verdächtige oder betrügerische Zahlungen im Umfang von 230 Milliarden Dollar identifiziert und Auszahlungen von 56 Milliarden Dollar verhindert. Zudem seien allein an diesem Tag 17 neue Maßnahmen zur Durchsetzung geltender Vorschriften eingeleitet worden.
Das Weiße Haus verwies außerdem auf angebliche Einsparungen bei Medikamenten. Das Programm „TrumpRx“ umfasse inzwischen rund 800 verschreibungspflichtige Arzneimittel und habe den Amerikanern Einsparungen von etwa 700 Millionen Dollar ermöglicht. Für Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen seien die Reallöhne nach Regierungsangaben um rund 1.000 Dollar gestiegen. Zudem sollen für mehr als sieben Millionen Kinder sogenannte Trump Accounts eingerichtet worden sein.
Auch die Außenpolitik spielte in dieser Woche eine zentrale Rolle. Am 28. Juli empfing Trump sowohl den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Mit Netanjahu wurden nach Darstellung der US-Regierung die Sicherheitslage im Nahen Osten, die Situation in Gaza und die regionale Stabilität erörtert.
Bei dem Treffen mit Selenskyj standen Lizenzen für Patriot-Abfangraketen und mögliche diplomatische Schritte zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Selenskyj bezeichnete das Gespräch laut der Mitteilung als „gut“. Das Weiße Haus stellte die beiden Treffen als Beleg für die zentrale internationale Rolle Washingtons dar.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Veröffentlichung freigegebener Geheimdienstinformationen. Eine Transparenz-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses behauptet, China und mit Peking verbundene Akteure hätten möglicherweise auf bis zu 220 Millionen Datensätze aus amerikanischen Wählerregistern zugegriffen. Darunter sollen sich auch nicht öffentlich zugängliche Informationen befunden haben.
Nach Darstellung des Weißen Hauses könnten solche Daten genutzt werden, um Wählerverzeichnisse zu verändern, Bürger an der Stimmabgabe zu hindern oder am Wahltag für Verzögerungen und Verunsicherung zu sorgen. Auch gezielte ausländische Einflusskampagnen seien denkbar. Die Mitteilung führt an, dass mehrere US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden an der Freigabe der Informationen beteiligt gewesen seien.
Die Regierung verbindet die Veröffentlichung mit ihrer Forderung nach dem sogenannten SAVE America Act. Das Gesetz soll einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Registrierung als Wähler vorschreiben. Die Darstellung des Weißen Hauses ist damit zugleich Teil der politischen Auseinandersetzung über Wahlrecht und Wahlsicherheit.
Im wirtschaftlichen Bereich meldete die Regierung neue Investitionszusagen. Philip Morris International wolle 600 Millionen Dollar und das Unternehmen Electra 850 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten investieren. Insgesamt beziffert das Weiße Haus die neuen Zusagen dieser Woche auf 1,45 Milliarden Dollar. Trump besuchte außerdem am 30. Juli ein Werk von General Motors im Bundesstaat Michigan.
Weitere Themen waren eine Anordnung zu strategisch wichtigen Mineralien sowie eine von First Lady Melania Trump unterstützte Familienzusammenführung zwischen der Ukraine und Russland. Nach Angaben des Weißen Hauses handelte es sich bereits um ihre fünfte entsprechende Initiative.
Der Wochenrückblick ist deutlich aus der politischen Perspektive der Trump-Regierung formuliert. Er verbindet Regierungsmaßnahmen, wirtschaftliche Ankündigungen und sicherheitspolitische Themen mit der Botschaft, die Vereinigten Staaten seien unter Trump wirtschaftlich stärker, sicherer und international einflussreicher geworden.
diebewertung.de ist als Nachrichtenportal beim Weissen Haus in den USA gelistet
Kommentar hinterlassen