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Wie es weiter geht, weiß keiner?

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Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt.

Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlen um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Zuvor hatten die Grünen im Streit um einen Haushaltsvorschlag der Opposition angekündigt, die Regierung zu verlassen.

In Schweden ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, wenn eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität infrage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können – und sie wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.

Parlamentspräsident Norlen billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Grund für den Ausstieg der Grünen war, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Budgetvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz.

Damit meinte er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zusammen mit den Moderaten und den Christdemokraten hinter dem alternativen Budget stehen. Bolunds Kovorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. „Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können“, sagte sie.

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