Im Zusammenhang mit dem Skandal um die BWF-Stiftung ergeben sich für die Geschädigten wichtige Besonderheiten.

Mit Beschluss vom 26. März 2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT e.V.) angeordnet. Hierbei geht es um den Skandal um die BWF-Stiftung. Doch warum richtet sich das Insolvenzverfahren gegen den BDT e.V.? Und welche Besonderheiten ergeben sich hieraus für die Geschädigten?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem BDT e.V. und BWF-Stiftung?

 Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist ein eingetragener Verein. Er ist rechtsfähig, kann also selbst Rechte und Pflichten begründen. Insbesondere kann der BDT e.V. selbstständig Verträge mit Dritten eingehen. Als eingetragener Verein ist der BDT e.V. auch insolvenzfähig, über sein Vermögen kann also ein Insolvenzverfahren stattfinden.

Die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) ist dagegen eine unselbständige Stiftung und damit nicht rechtsfähig. Über das Vermögen einer unselbständigen Stiftung kann daher auch kein eigenständiges Insolvenzverfahren stattfinden. Deswegen ist die BWF-Stiftung auch nicht in dem Gerichtsbeschluss über die vorläufige Insolvenzverwaltung des BDT e.V. erwähnt. Gleichwohl betrifft die vorläufige Insolvenz des BDT e.V. auch die BWF-Stiftung, da die BWF-Stiftung rechtlich gesehen lediglich ein unselbstständiger Teil des BDT e.V. ist.

BWF-Stiftung konnte keine Verträge abschließen

Als unselbständige Stiftung kann die BWF-Stiftung selbst kein Vermögen erwerben oder Verbindlichkeiten haben. Das heißt, die BWF-Stiftung konnte beispielsweise selbst nicht Verträge über den Erwerb von Gold abschließen, sondern der BDT e.V. hat diese als Treuhänder der Stiftung abgeschlossen. Das Vermögen der BWF-Stiftung ist rechtlich gesehen Teil des Vermögens des sogenannten Stiftungsträgers (hier: BDT e.V.), der dieses Vermögen als sog. „Sondervermögen“ getrennt vom eigenen Vermögen verwaltet. Aus diesem Grund wird das Vermögen der BWF-Stiftung, das von dem BDT e.V. treuhänderisch verwaltet wird, von dem vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen des BDT e.V. umfasst.

Geschädigte müssen Ansprüche gegen BDT e.V. richten

Im konkreten Fall bedeutet das:

• Die BWF-Stiftung kann selbst keine Verbindlichkeiten haben. Sollten Sie Forderungen haben, richten sich diese gegen den BDT e.V.

• Vermögen des BDT e.V. könnte teilweise der BWF-Stiftung als Sondervermögen zuzuordnen sein. Folge wäre, dass dieses Vermögen in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des BDT e.V. ausgesondert, das heißt an den tatsächlichen Eigentümer zurückgegeben werden müsste. Wem ein solches Aussonderungsrecht zustehen würde, ist aufgrund der Vielzahl noch zu prüfender Verträge und Sachverhalte noch unklar. Es gibt aber bereits jetzt erhebliche Zweifel daran, dass sich der BWF-Stiftung überhaupt noch Sondervermögen zuordnen lässt.

Vermutlich größter Finanzskandal mit Gold in der Geschichte der Bundesrepublik

Zwischen August 2011 und Januar 2015 hatte die BWF von rund 6 500 Kleinanlegern mehr als 57 Mio. Euro eingesammelt. Überwiegend über Vermittler, die bis zu 20 Prozent Provision kassierten. In Hochglanzprospekten bewarb die Stiftung ihr Konzept. Anlegern bot sie an, Gold zu erwerben. Das Besondere: Das Gold sollte die BWF kostenfrei einlagern, um es dann nach einer vertraglich festgelegten Laufzeit zu einem garantierten Rückkaufpreis auszuhändigen – unabhängig vom Goldkurs. Bis zu 180 Prozent Rendite wurden garantiert. Die, behauptete die BWF, wolle sie erwirtschaften, indem sie Handel mit Juwelieren betrieb. Denn Juweliere, so das Märchen, würden oft nicht schnell genug an Gold für ihren Schmuck kommen, weshalb sie bereit seien, mehr als den üblichen Goldpreis zu zahlen. Das Gold lagerte angeblich in Deutschland. Bei einer Razzia am 25. Februar 2015 im Königsweg 5 in Berlin Zehlendorf stellte sich jedoch heraus, dass 95 Prozent der dort in einem unterirdischen Tresor eingelagerten Goldbarren nur hohle Attrappen waren. Laut des Berliner Staatsanwaltssprechers Martin Steltner nur „mit Gold ummanteltes Kupfer“.