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Wenn Demokratie unbequem wird: Trumps Angriff auf das Geburtsrecht – und die Klagen, die folgen

gregroose (CC0), Pixabay
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Man stelle sich vor: Ein Präsident beschließt per Federstrich, dass ein seit über 150 Jahren geltendes Grundrecht einfach nicht mehr existiert. Klingt absurd? Nicht für Donald Trump! Der hat sich nämlich in den Kopf gesetzt, die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft (Birthright Citizenship) abzuschaffen – also das Prinzip, dass jeder Mensch, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält.

Dumm nur, dass die Verfassung da eine andere Meinung hat – genauer gesagt der 14. Zusatzartikel, der genau dieses Recht garantiert. Aber wer braucht schon Verfassungen, wenn man präsidiale Eingebungen hat?

Doch die Realität ist gnadenlos: Über ein Dutzend demokratische Generalstaatsanwälte haben jetzt eine Klage gegen Trumps Verfügung eingereicht. In ihrer Klageschrift betonen sie, dass der Präsident „nicht einfach nach Lust und Laune Grundrechte außer Kraft setzen kann“ – eine Feststellung, die in Washington offenbar nicht mehr selbstverständlich ist.

Trump selbst hält solche verfassungsrechtlichen Feinheiten wohl für bürokratischen Ballast und deutete an, dass man die Verfassung doch bestimmt „kreativ auslegen“ könne.

Eilverfahren für Trumps Sicherheitsteam: Wenn’s schnell gehen muss

Während die Gerichte sich auf ein juristisches Spektakel vorbereiten, sind die Republikaner im Senat bereits eifrig dabei, Trumps nationales Sicherheitsteam in Rekordzeit zu bestätigen. Laut Senats-Mehrheitsführer John Barrasso sollen noch diese Woche folgende Kandidaten durchgewunken werden:

  • Pete Hegseth als Verteidigungsminister, bekannt für seine „alles, was nicht Amerika ist, ist verdächtig“-Mentalität.
  • Kristi Noem als Heimatschutzministerin, deren Erfahrung in Sicherheitsfragen sich vor allem auf den Schutz von Viehherden in South Dakota beschränkt.
  • John Ratcliffe als CIA-Chef, der schon in seiner ersten Amtszeit als Geheimdienstchef bewies, dass man sich mit Fakten nicht lange aufhalten muss.

Senator Marco Rubio wurde übrigens bereits als Außenminister vereidigt – weil man offensichtlich dachte, dass er in seiner Freizeit eh nichts Besseres zu tun hat.

Musk, der Gruß und die Ablenkungskünste

Währenddessen gab es noch ein kleines Nebendrama mit Elon Musk, der auf einer Trump-Rallye einen Gruß zeigte, den einige als Nazi-Salut interpretierten. Natürlich ließ sich die frisch ernannte UN-Botschafterin Elise Stefanik nicht aus der Ruhe bringen und verteidigte Musk mit dem schlagkräftigen Argument: „Er ist einfach ein sehr enthusiastischer Mars-Fan.“

Tja, wenn man in der Vergangenheit nicht so gut aussieht, verweist man eben auf die Zukunft.

Kanada: Sanft, aber bestimmt gegen Trump-Tarife

Auch im hohen Norden rumort es: Kanadas Premierminister Justin Trudeau ließ wissen, dass sein Land auf Trumps angedrohte Zölle von 25 % auf kanadische Waren mit „robusten Maßnahmen“ reagieren werde.

Was das genau bedeutet? Nun, vermutlich nicht, dass Trudeau in Cowboy-Stiefeln eine Protest-Rallye organisiert, sondern dass Kanada ebenfalls Zölle auf US-Produkte erhebt. Möglich wären höhere Abgaben auf amerikanischen Whiskey, Erdnussbutter oder Baseballschläger – eine wahrlich apokalyptische Drohung.

Trump ließ dazu verlauten, dass sein Team den USMCA-Freihandelsvertrag ohnehin auf den Prüfstand stellen werde – schließlich sei es ja „nur ein Vertrag“, und wer hält sich schon an so was?

Und täglich grüßt der „QAnon-Schamane“

In anderen völlig normalen Nachrichten feiert sich Jacob Chansley, der selbsternannte „QAnon-Schamane“, auf Social Media. Nachdem Trump ihn für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 begnadigt hat, zeigte er sich begeistert, dass er nun wieder Schusswaffen kaufen darf.

In bester diplomatischer Manier twitterte er dazu: „JETZT HOL ICH MIR ENDLICH MEINE VERDAMMTEN KNARREN!!!“

Natürlich ein großartiges Signal für die innere Sicherheit der USA – aber wer braucht schon eine gesunde Demokratie, wenn man Leute mit Büffelhörnern und Schnellfeuerwaffen haben kann?

Fazit: Viel Rauch, wenig Feuer – aber das kann sich schnell ändern

Während die einen Klagen einreichen, die anderen sich neue Posten zuschieben und wieder andere über angebliche Grußgesten diskutieren, ticken die Uhren weiter. Trumps 100-Tage-Show hat gerade erst begonnen, und schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird ein politisches Feuerwerk der besonderen Art – nur leider ohne Sicherheitsabstand.

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