Wem nutzt eine Jamaika Kolaition in unserer Gesellschaft?

Die Frage, wem eine Jamaika Koalition nutzt, lässt sich nicht einfach beantworten. Im Augenblick verhandeln gerade vier Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Alle vier haben verschiedene Ziele und verschiedene Zielgruppen. Vor allem: Jeder hat seiner Zielgruppe im Wahlkampf etwas anderes versprochen und das versuchen die Verhandler nun durchzusetzen. Insofern kann die Verhandlung zu einem Glücksfall für die gesamte Gesellschaft werden. Denn im Endeffekt sitzen gerade Vertreter aller Schichten am Verhandlungstisch. Das kann dazu führen, dass die Koalition am Ende allen nutzt. Das Experiment kann aber auch schief gehen. Nämlich dann, wenn vor lauter Kompromiss keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden. Dann ändert sich in den kommenden vier Jahren wenig – und die Regierung verwaltet nur noch. Der Ausgang ist also noch ungewisse.
Wirft man einen Blick auf die Forderungen der einzelnen Parteien, bekommt man aber dennoch ein Bild von der künftigen Regierung.

Senkt Jamaika endlich die Steuern?

Die Union und die FDP sind auf jeden Fall mit diesem Versprechen in den Wahlkampf gegangen. Auch die Grünen versprechen Erleichterungen bei den Abgaben. Jede Partei hat aber stets eine andere Gruppe im Kopf, die weniger zahlen soll.

Umweltschützer und Union wollen vor allem kleinere Einkommen entlasten. Wie genau das geschehen soll, ließen sie im Wahlkampf noch offen. Den Soli wollen die beiden schon einmal nicht abschaffen. Er soll von den Bürgern weiter gezahlt werden. Allerdings soll das Geld von nun an nicht mehr in den Aufbau-Ost fließen. Vielmehr sollen von nun an strukturschwache, ländliche Gebiete in Ost und West gefördert werden.

Die Liberalen haben sich stark hervorgetan. Sie wollen die Steuern letztlich für alle senken. Vor allem aber soll der Spitzensteuersatz sinken. Eine Maßnahme, die vor allem Großverdienern nutzen wird. Den Soli will die wiederauferstandene Partei senken. Mit diesem Vorhaben werden sie sich aber wohl nicht durchsetzen. Die übrigen drei Parteien haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

Was bringt Jamaika für Familien?

Familien sollen gefördert werden. Schließlich müssen in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. Insofern wollen alle Parteien in Kinderbetreuung investieren. Auch das Kindergeld soll steigen. Wir können sicher sein, dass sich am Ende viele Maßnahmen für Familien im Koalitionsvertrag finden werden.

Unterschiede werden sich hinsichtlich der Ehe finden. Die können zwar nun alle eingehen, gut finden das aber nur drei Parteien. Für die CSU steht immer noch die Ehe von Mann und Frau im Mittelpunkt – und die soll gefördert werden. Eine Position, mit der sich die Christsozialen wohl nicht durchsetzen werden.

Was wird Jamaika in Sachen Migration unternehmen?

Die Union hat sich in Vorgesprächen auf eine Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr geeinigt. Das ist aber umstritten. Grüne und Liberale wettern heftig gegen diesen Vorschlag. Es bleibt abzuwarten, auf was sich die Verhandler letztlich einigen werden. Um das Thema Migration entbrannte während der Sondierungen ein heftiger Streit. Die Union will von ihrer Forderung nach einer Obergrenze nicht abweichen – und hat die meisten Stimmen.

Letztlich sind beiden Parteien mit dem C im Namen aber auf die anderen beiden angewiesen.
Einig sind sich alle vier darin, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Es soll qualifizierte Einwanderern ins Land holen und verbindliche Standards für Integration und Einbürgerung bieten. Strittig sind lediglich einige Nuancen.

Was bekommen Rentner?

Die CDU hat während der Sondierungen mit einem Vorschlag von sich Reden gemacht. Jens Spahn forderte, die Rente mit 63 abzuschaffen. Bei den anderen drei Parteien stieß er damit auf heftigen Widerspruch. Sie wollen es Arbeitnehmern weiter möglich machen, nach 45 Berufsjahren in den Ruhestand zu gehen. Auch dann, wenn sie noch keine 65 Jahre alt sind.
Ansonsten werden sich Rentner wohl auf zahlreiche Nullrunden einstellen müssen. Alle sind sich einig, dass Bürger auch privat Vorsorgen müssen. Diese Verträge sollen steuerlich begünstigt werden. Ob es künftig eine Mindestrente geben wird, steht noch in den Sternen. Die Grünen haben bereits einen solchen Vorschlag gemacht. Auch die Christsozialen sind einem solchen nicht abgeneigt. Nur die Liberalen haben sich bereits offen dagegen gestellt. Sie verweisen auf die sozialen Sicherungssysteme.

Profitieren Unternehmer von Jamaika?

Diese Gruppe wird in jedem Fall von der neuen Koalition profitieren. Alle Parteien wollen dafür sorgen, dass in Deutschland wieder mehr Unternehmen gegründet werden. Im Blick haben sie hier vor allem die so genannten Startups. Für diese Firmen sollen optimale Bedingungen geschaffen werden. Das schließt bei allen Verhandlungspartnern auch einen Abbau von Bürokratie mit ein.
Vor allem die FDP hat sich mit einer Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmer hervorgetan. Da betreiben die Liberalen eindeutig Klientelpolitik. Zwei Gründe sprechen aber dafür, dass sie zumindest einen Teil der Forderung umsetzen werden. Zum einen kann ohne die Abgeordneten der FDP keine Regierung zustande kommen. Und zum anderen gilt es als sicher, dass die Liberalen das Finanzressort übernehmen werden. Wolfgang Kubicki steht dafür bereits in den Startlöchern. Insofern ist zu erwarten, dass die Verhandler einiger ihrer Vorschläge in den Koalitionsvertrag übernehmen werden.

Nutzt Jamaika der Umwelt?

Eine der Parteien am Verhandlungstisch hat sich den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben. Die Grünen wollen durchsetzen, dass Deutschland die Klimaziele von Paris erfüllt. Dafür hat die grüne Partei auch bereits einige Vorschläge gemacht. So soll Deutschland aus dem Kohle-Strom aussteigen, auf regenerative Energien setzen und wenn möglich, Verbrennungsmotoren verbieten.
Vorschläge, die bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stoßen. So argumentieren vor allem die christlichen Parteien, dass ein Ausstieg aus der Kohle auf lange Sicht sinnvoll ist. Sie wollen sich dafür aber sehr viel Zeit lassen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Die Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ließ bereits die Gemüter hoch kochen. Deutschland ist ein Autoland – aber die Autobauer hierzulande sind mit der Entwicklung von Elektro-Autos aber noch nicht sehr weit. Auch fehlt noch Infrastruktur, um die Batterien zu laden. Deswegen wollen die Liberalen und die Union noch kein Verbot von Verbrennungsmotoren festschreiben. Auch wenn alle drei Parteien durchaus langsam auf E-Mobilität umsteigen wollen. An der Kaufprämie für Elektro-Autos wollen sie zum Beispiel festhalten.

Verkehr

CDU und CSU wollen in jedem Fall an der so genannten Ausländer-Maut festhalten. Bei den anderen Parteien stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Die Maut bringe weniger Geld ein als sie koste. Es bleibt also spannend, ob sich die Union mit dieser Forderung durchsetzen wird. Gut möglich, dass sie die Maut der Obergrenze opfern.
Ansonsten wollen alle Verhandler den Ausbau des Schienenverkehrs voran bringen. Es sollen mehr Güter von Zügen transportiert werden, auch um die Straßen zu entlasten. Zudem sollen alle Strecken elektrifiziert werden.

 

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