Warum lässt die SPD nicht ihre Mitglieder entscheiden, ob man in eine Koalition mit der CDU geht?

In solchen Dingen hat die SPD doch Erfahrung, warum lässt man daher nicht die Parteibasis darüber mitentscheiden, ob die SPD zum jetzigen Zeitpunkt nochmals für eine Koalition mit der CDU/CSU zur Verfügung steht? Das wäre doch dann, wie sagt man so schön, die Basisdemokratie, wie sie eine SPD propagiert und auch liebt, angeblich zumindest. Vielleicht haben ein Martin Schulz und eine Andrea Nahles auch Angst davor, einen solchen Weg in dieser Frage zu gehen, wohl wissend, dass dann die eigene Meinung nur zweiter Sieger sein könnte. Man muss Situationen immer dann neu bewerten, wenn es eine Veränderung ergibt. Am Wahlabend hat Martin Schulz, sichtlich verärgert über den deutschen Wähler, für sich und die SPD entschieden, „dass man in die Opposition“ gehen würde.

Zum damaligen Zeitpunkt eine nachvollziehbare, aber trotzdem nicht verständliche Reaktion. Die SPD hat nicht nur einen auf die Schnauze bekommen, weil sie in einer großen Koalition war, sondern vor allem, weil es ihr eben nicht gelungen ist, dem Wähler zu erklären, was dann von den Erfolgen der großen Koalition sich die SPD auf die Fahne schreiben darf. Hätte die SPD das geschafft, dann wäre das Wahlergebnis sicherlich besser ausgefallen. Das eigentliche Problem der SPD war aber Martin Schulz.

Martin Schulz kommt heute in vielen Auftritten immer noch „peinlich“ rüber. Man merkt Schulz deutlich an, das er keinen Straßenwahlkampf kann, das, was Sozialdemokraten eigentlich können sollten. Sozialdemokraten gehören an die Seite ihrer Stammwähler, der Arbeiter. Die SPD hat es aber auch versäumt, sich weitere Wählergruppen zu erschließen. Hier zum Beispiel die Menschen, die im digitalen Bereich arbeiten. Der gesamte digitale Bereich in Deutschland hat Nachholbedarf, denn dort werden zukünftig immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine Zukunftsbranche. Die Interessenvertretung dieser Menschen muss erst einmal definiert werden. Wichtig ist auch neue Arbeitszeitmodelle zu schaffen, weg von der starren 40 Stunden und 5 Tage Woche.

Hier muss es sicherlich auch dann für bestimmte Branchen Falllösungen geben, für die in der Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Man muss auch darüber nachdenken, andere Vertretungsformen als Gewerkschaften zu schaffen. Gwerkschaften sind oft immer noch auf Klassenkampf programmiert, leider. Das Beste, was die SPD für ihre Wählerklientel geschaffen hat, ist der Mindestlohn. Prima! Warum nicht als nächstes einer CDU in den Koalitionsverhandlungen die Zustimmung zu einer Mindestrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, festlegen. Die muss höher sein als Hartz IV. Jedes Jahr, welches diese Menschen mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, oft dann im Niedriglohnsektor, sollte es dann 3% auf die Hartz-IV-Leistung als Zuschlag geben. Das wäre zum Beispiel ein Modell, was von der SPD jetzt durchgesetzt werden könnte in den Koalitionsverhandlungen. Ein Versuch wäre es wert. Bei Neuwahlen verliert die SPD mehr, als sie gewinnen kann.

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