Warum die EU Israel schützt – und dabei ihre eigenen Werte verrät

Die Europäische Union inszeniert sich gern als moralische Instanz der Weltpolitik. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, internationale Regeln – all das wird gebetsmühlenartig betont. Doch wenn es um Israel geht, scheint plötzlich ein ganz anderer Maßstab zu gelten. Der jüngste gescheiterte Vorstoß für Sanktionen zeigt einmal mehr: Die EU ist nicht nur uneinig – sie ist vor allem inkonsequent.

Während Länder wie Spanien, Irland oder Belgien längst ein härteres Vorgehen fordern, blockieren Staaten wie Deutschland und Österreich konsequent jede ernsthafte Maßnahme. Sanktionen? „Unangebracht“, heißt es dann. Und das, obwohl gleichzeitig selbst aus diesen Ländern Kritik an konkreten Entwicklungen kommt – etwa an Gewalt im Westjordanland oder rechtlichen Ungleichbehandlungen.

Das wirkt nicht nur widersprüchlich – es ist politisch brisant.

Denn die Botschaft ist klar: Es gibt Staaten, bei denen die EU bereit ist, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Und es gibt Staaten, bei denen man lieber wegschaut. Diese doppelte Moral bleibt international nicht unbemerkt. Gerade in einer Zeit, in der die EU weltweit für ihre Werte eintreten will, untergräbt sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Der eigentliche Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand. Israel ist ein enger Partner – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Für viele Regierungen wiegt diese Partnerschaft schwerer als konsequentes Handeln. Hinzu kommen historische Faktoren, insbesondere in Deutschland, die eine besonders vorsichtige Haltung gegenüber Israel prägen.

Doch genau hier beginnt das Problem: Wenn politische Rücksichtnahme dazu führt, dass offensichtliche Missstände nicht mit den gleichen Mitteln beantwortet werden wie in anderen Fällen, verliert die EU ihre Linie.

Die aktuellen Diskussionen zeigen das deutlich. Während umfassende Sanktionen scheitern, werden halbherzige Kompromisse diskutiert – etwa Einschränkungen für Produkte aus Siedlungen. Das ist weniger ein klares Signal als vielmehr der Versuch, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, ohne jemanden wirklich zu verärgern.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Union, die sich selbst blockiert. Einer Union, die laut kritisiert, aber leise handelt. Und einer Union, die sich fragen lassen muss, ob ihre Werte wirklich universell gelten – oder nur dann, wenn es politisch bequem ist.