Israel schafft die rechtlichen Voraussetzungen für Krokodile an Gefängnissen, Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung, Pakistan meldet zahlreiche getötete Extremisten und Polens Präsident blockiert neue Rechte für unverheiratete Paare.
Israel prüft Krokodile als zusätzliche Gefängnissicherung
Israel hat einen rechtlichen Schritt unternommen, der künftig den Einsatz von Nilkrokodilen auf dem Gelände von Hochsicherheitsgefängnissen ermöglichen könnte. Umweltministerin Idit Silman änderte den Status der Tiere und stufte sie als besonders gehaltene beziehungsweise „gezüchtete Wildtiere“ ein.
Durch die neue Klassifizierung könnten staatliche Stellen wie die israelische Gefängnisbehörde grundsätzlich eine Genehmigung zur Haltung der Reptilien erhalten. Voraussetzung wären entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, geeignete Anlagen und die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Zuvor durften Wildtiere außerhalb zoologischer Einrichtungen im Wesentlichen nur zu Forschungs- oder Bildungszwecken gehalten werden.
Hintergrund ist ein Vorschlag des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Er hatte angeregt, ein Gefängnis für palästinensische Häftlinge mit wassergefüllten Gräben und Krokodilen zu umgeben. Als Vorbild gilt das umstrittene US-Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Everglades im Bundesstaat Florida.
Vertreter der israelischen Gefängnisbehörde hatten bereits Anfang 2026 eine Krokodilfarm in Hamat Gader besucht, um sich über Haltung, Kosten und Verhalten der Tiere zu informieren. Als möglicher Standort für das Projekt wird unter anderem das große Hochsicherheitsgefängnis Ketziot in der Negev-Wüste genannt. Dort sind zahlreiche von Israel als Sicherheitshäftlinge eingestufte Palästinenser untergebracht.
Ob tatsächlich Krokodile um ein Gefängnis angesiedelt werden, ist weiterhin offen. Der Rechtsberater des Umweltministeriums soll Silman darauf hingewiesen haben, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht eigenmächtig schaffen könne. Auch die israelische Natur- und Parkbehörde äußerte Bedenken und hielt das Vorhaben auf Grundlage der bisherigen Vorschriften für nicht umsetzbar.
Bundeswehr nimmt erstmals an französischer Nuklearübung teil
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung vertiefen. Die Bundeswehr soll noch 2026 erstmals an einer von den französischen Streitkräften geleiteten Nuklearübung teilnehmen.
Die deutschen Soldaten werden dabei ausschließlich konventionelle Aufgaben übernehmen. Eine unmittelbare Beteiligung an französischen Atomwaffen ist nicht vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Fliegerhorst Nörvenich, die sicherheitspolitische Lage erfordere neue Formen der Zusammenarbeit.
Als erster operativer Schritt wurden französische Rafale-Kampfjets nach Deutschland verlegt. Rafale- und Eurofighter-Maschinen führten zudem eine gemeinsame Luftbetankungsübung durch. Die französischen Flugzeuge können grundsätzlich auch nuklear bestückt werden.
Die Kooperation mit Paris soll nach Angaben der Bundesregierung die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO ergänzen, aber nicht ersetzen. Frankreich verfügt seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als einziges EU-Mitglied über eigene Atomwaffen. Präsident Macron hatte mehrere europäische Partner eingeladen, sich stärker mit der französischen Abschreckungsstrategie auseinanderzusetzen.
Pakistan meldet 24 getötete Aufständische
Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Militärs bei mehreren Operationen im Nordwesten des Landes 24 mutmaßliche Extremisten getötet. Unter den Getöteten sollen sich Mitglieder der pakistanischen Taliban, kurz TTP, sowie Angehörige belutschischer Separatistengruppen befunden haben.
Die Einsätze folgten auf eine Serie von Angriffen in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Unter anderem hatte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug gegen eine Polizeieinrichtung im Distrikt Bannu gesteuert. Bei einem weiteren Angriff waren Polizisten getötet und verletzt worden.
Nach Darstellung der Streitkräfte wurden bei den Razzien Waffen und Munition sichergestellt. Die Angaben über die Zahl der Getöteten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
In den pakistanischen Grenzregionen zu Afghanistan hat die Gewalt in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Islamabad wirft der afghanischen Taliban-Regierung vor, der TTP Rückzugsräume zu gewähren oder nicht ausreichend gegen deren Stellungen vorzugehen. Die Regierung in Kabul weist diese Vorwürfe zurück. Die TTP ist organisatorisch von den afghanischen Taliban getrennt, unterhält jedoch enge ideologische und historische Verbindungen zu ihnen.
Polens Präsident blockiert Partnerschaftsmodell
In Polen hat der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die unverheirateten Paaren mehr rechtliche Sicherheit verschaffen sollten. Die geplanten Regelungen hätten auch für gleichgeschlechtliche Paare gegolten.
Zwei volljährige Personen sollten Vereinbarungen über ihr Zusammenleben treffen können. Vorgesehen waren unter anderem Regelungen zu gemeinsamem Vermögen, medizinischen Auskünften, Vertretungsrechten und Fragen im Zusammenhang mit einer Bestattung.
Nawrocki erklärte, er sei grundsätzlich nicht gegen die Klärung rechtlicher Angelegenheiten unverheirateter Menschen. Die vorgelegten Gesetze hätten jedoch eine neue familienrechtliche Institution mit eheähnlichen Rechten geschaffen. Eine solche „Quasiehe“ gefährde nach seiner Auffassung den besonderen verfassungsrechtlichen Status der Ehe zwischen Mann und Frau.
Das Veto ist ein Rückschlag für die proeuropäische Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Sie hatte bei ihrem Amtsantritt Reformen für gleichgeschlechtliche Paare und Menschen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften versprochen.
Für eine Zurückweisung des Vetos wäre im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Wegen des Widerstands der nationalkonservativen Opposition gilt eine solche Mehrheit als äußerst unwahrscheinlich.
Sicherheitspolitische Härte und gesellschaftliche Konflikte
Die vier Entwicklungen betreffen sehr unterschiedliche Bereiche, weisen aber eine Gemeinsamkeit auf: Staaten reagieren auf politische und gesellschaftliche Spannungen zunehmend mit außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen, neuen militärischen Kooperationen oder einer stärkeren Betonung traditioneller Rechtsvorstellungen.
Während das israelische Krokodilprojekt noch nicht über das Planungsstadium hinausgekommen ist, markiert die deutsch-französische Nuklearkooperation bereits eine strategische Veränderung. In Pakistan setzt die Regierung verstärkt auf militärische Operationen gegen bewaffnete Gruppen. Polen wiederum erlebt einen institutionellen Konflikt zwischen einer reformorientierten Regierung und einem Präsidenten, der gesellschaftspolitische Veränderungen mithilfe seines Vetorechts blockiert.
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