Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zur Verwendung von EU-Geldern – frühere ID-Fraktion im Mittelpunkt der Untersuchungen
Brüssel/Straßburg, 22. Oktober 2026. Im Europäischen Parlament haben Ermittler Büros durchsucht, die von Mitarbeitenden der früheren rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) genutzt worden sein sollen. Hintergrund sind laufende Ermittlungen wegen des Verdachts auf missbräuchliche Verwendung europäischer Finanzmittel.
Die Durchsuchungen fanden nach Angaben der heutigen Patrioten-Fraktion in Verwaltungsräumen des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg statt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte entsprechende Maßnahmen in Belgien und Frankreich, ohne die betroffene ehemalige Fraktion ausdrücklich zu benennen.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der Verdacht, dass während der vergangenen Legislaturperiode EU-Gelder in Millionenhöhe zweckwidrig eingesetzt worden sein könnten.
Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen
Die Europäische Staatsanwaltschaft erklärte, dass Ermittlungsmaßnahmen in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durchgeführt worden seien. Untersucht werde die Verwendung europäischer Gelder durch eine frühere Parlamentsfraktion.
Zu den konkreten Verdachtsmomenten, den betroffenen Personen und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen machte die Behörde zunächst keine weiteren Angaben.
Bereits Ende Juni waren im Zusammenhang mit den Untersuchungen Durchsuchungen unter anderem in Frankreich erfolgt. Die neuerlichen Maßnahmen zeigen, dass die Ermittlungen weiterhin andauern.
Die EUStA ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
Frühere ID-Fraktion steht im Fokus
Die inzwischen aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie bestand von 2019 bis 2024 im Europäischen Parlament.
Ihr gehörten mehrere rechtsgerichtete und rechtspopulistische Parteien aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten an. Dazu zählten unter anderem der französische Rassemblement National (RN), die deutsche Alternative für Deutschland (AfD), die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega.
Nach Prüfungen der Parlamentsverwaltung sollen Mitglieder der früheren ID-Fraktion während der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.
Dabei handelt es sich um Feststellungen der Parlamentsprüfer. Ob daraus strafrechtlich relevante Handlungen einzelner Personen resultieren, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Eine strafrechtliche Verurteilung oder persönliche Verantwortlichkeit einzelner Politiker lässt sich aus den bisherigen Angaben nicht ableiten.
Patrioten-Fraktion weist Verantwortung zurück
Die heutige Patrioten-Fraktion distanzierte sich ausdrücklich von den untersuchten Vorgängen.
In einer Erklärung auf der Plattform X betonte sie, dass zwischen ihrer Fraktion und der ehemaligen ID-Fraktion keine rechtliche Verbindung bestehe.
Zudem seien die Patrioten selbst nicht Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Jean-Paul Garraud, Präsident der Delegation des französischen Rassemblement National, erklärte, dass sich die Maßnahmen auf Räumlichkeiten von Mitarbeitenden der früheren ID-Fraktion bezogen hätten.
Die Unterscheidung zwischen der früheren ID-Fraktion und der heutigen Patrioten-Fraktion ist rechtlich bedeutsam. Politische und personelle Überschneidungen bedeuten nicht automatisch, dass eine neue Fraktion für mögliche frühere Unregelmäßigkeiten haftet.
4,3 Millionen Euro: Was bedeutet der Verdacht für die europäischen Steuerzahler?
Die im Raum stehende Summe von mindestens 4,3 Millionen Euro wirft grundlegende Fragen zur Kontrolle öffentlicher Gelder im Europäischen Parlament auf.
Fraktionen erhalten europäische Finanzmittel, um ihre parlamentarische Arbeit zu organisieren. Diese Mittel sind an rechtliche Vorgaben und bestimmte Verwendungszwecke gebunden.
Sollten Gelder tatsächlich zweckwidrig eingesetzt worden sein, wäre dies nicht nur eine Frage möglicher strafrechtlicher Verantwortung, sondern auch der finanziellen Kontrolle und Transparenz europäischer Institutionen.
Entscheidend wird deshalb sein, welche konkreten Ausgaben beanstandet werden, wer diese veranlasst oder genehmigt hat und ob eine persönliche Verantwortung nachgewiesen werden kann.
Ebenso stellt sich die Frage, ob möglicherweise unzulässig verwendete Gelder zurückgefordert werden können.
Politische Brisanz über Frankreich hinaus
Die Ermittlungen sind politisch besonders sensibel, weil die frühere ID-Fraktion Parteien aus mehreren europäischen Ländern vereinte.
In Frankreich könnte das Verfahren insbesondere für den Rassemblement National politische Aufmerksamkeit auslösen. Auch in Deutschland und Österreich dürfte die Entwicklung beobachtet werden, da AfD und FPÖ der früheren Fraktion angehörten.
Allerdings gilt ausdrücklich: Die frühere Mitgliedschaft einer Partei in einer Fraktion stellt keinen Beleg für eine Beteiligung an möglichen Unregelmäßigkeiten dar.
Ob einzelne Parteien, Abgeordnete oder Mitarbeitende tatsächlich in strafrechtlich relevante Vorgänge verwickelt waren, muss durch die zuständigen Ermittlungsbehörden geklärt werden.
Fazit: Aufklärung statt politischer Vorverurteilung
Die erneuten Durchsuchungen im Europäischen Parlament unterstreichen die Bedeutung einer konsequenten Kontrolle europäischer Haushaltsmittel.
Wenn Prüfer einen möglichen Missbrauch von mindestens 4,3 Millionen Euro feststellen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die Vorgänge vollständig aufzuklären.
Dabei muss unabhängig von der politischen Ausrichtung der betroffenen Parteien derselbe Maßstab gelten.
Öffentliche Gelder dürfen ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Mögliche Verstöße müssen untersucht und gegebenenfalls geahndet werden.
Gleichzeitig sind die Unschuldsvermutung und die rechtliche Eigenständigkeit der heutigen Patrioten-Fraktion zu respektieren.
Für die europäischen Steuerzahler zählt am Ende vor allem eines: Transparenz darüber, wohin die Millionen geflossen sind, wer dafür verantwortlich war und ob möglicherweise zweckwidrig verwendete Gelder zurückgezahlt werden müssen.
Redaktion diebewertung.de | 22. Oktober 2026
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