Verbraucherschutz im Kapitalanlagemarkt

Der Gesetzgeber hat ja den „Grauen Kapitalmarkt“ bis auf wenige Lücken abgewürgt. Nur das Immobilien-Crowdinvest blüht so wie früher die Bauherrenmodelle… Hintergrund ist nicht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht endlich aufgewacht ist, sondern die Prospektpflicht für die meisten Geldsammelmodelle. Prospekterstellung ist einfach zu teuer, so dass ein ganze Branche im wesentlich eingedampft ist.

Warum sind die Deutschen trotzdem unzufrieden mit ihrer Rechtsordnung im Bereich Kapitalanlagen und Versicherungen?

Bei Insolvenzen nervt viele, dass die Insolvenzverwalter so langsam arbeiten und zwischenzeitlich nicht informieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen Strafjustiz und Zivilrecht klappt nicht. Da sind Täter verurteilt und gleichzeitig sind die Ansprüche von Geschädigten nicht geklärt. Und eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher? Das hat noch „niemals“ funktioniert…

Wer einmal gegen eine Bank oder Versicherung geklagt hat, kennt ein anderes Phänomen: Überlange Verfahrensdauer vor dem Gericht. Woran liegt das? Das hat LTO.de als Fachseite für juristische Fragen einmal untersucht.

„Seit Jahren nimmt die durchschnittliche Verfahrenslänge im deutschen Zivilprozess trotz sinkender Klageeingänge zu. Überraschend ist, dass generell nur wenig darüber bekannt ist, von welchen Faktoren das Entscheidungstempo der Justiz eigentlich abhängt. Der hauptsächliche Grund hierfür liegt darin, dass es aus Datenschutzgründen kaum geeignete Datensätze gibt, die eine systematische Erforschung der Einflussgrößen der Verfahrenslänge erlauben würde.“ Wenige Untersuchungen zeigen: es könnte daran liegen, dass Bank- und Versicherungsanwälte Gerichte mit langen Schriftsätzen überschütten. „Die Streitparteien tragen auch selbst durch die Zahl und Länge der bei Gericht eingereichten Schriftsätze erheblich zur Länge des Verfahrens bei, ohne dass dies immer mit einer Steigerung der Durchsetzung der eigenen Ansprüche verbunden ist. Je umfangreicher der Parteivortrag ist, desto länger dauert das Verfahren – hundert zusätzliche Seiten führen im Schnitt zu einer Verlängerung von 2,7 Monaten.“

Leiturteile führen zu schnelleren Urteilen. Es wäre daher wohl sinnvoll, wenn mehr Revisionen zum Bundesgerichtshof zugelassen würden.

 

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