Schrotflinten Opposition im Bundestag

Die jüngsten Änderungen des Bundestages im Klimaschutzgesetz haben starke Kritik von Seiten der Opposition hervorgerufen. Die Unionsfraktion beschuldigte die Regierung, das Gesetz seiner Verbindlichkeit zu berauben und sprach von einer „Entkernung“. Die Linkspartei bezeichnete die Reform als „Lex Wissing“, benannt nach dem Bundesverkehrsminister, der in den letzten drei Jahren die Klimaziele in seinem Bereich nicht erreicht hatte und Fahrverbote als mögliche Konsequenz einer ausbleibenden Gesetzesreform angedeutet hatte. Trotz der Kritik stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition für die Änderungen, die nun vorsehen, dass die Bundesregierung insgesamt, statt einzelner Ministerien, für die Erreichung der Klimaziele verantwortlich ist. Sollten spezifische Sektoren wie der Verkehrs- und Gebäudebereich ihre Ziele verfehlen, können diese Defizite durch andere Bereiche mit geringerer CO2-Emission kompensiert werden.