Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine sind erneut ins Wanken geraten. Ein für Mittwoch in London geplantes Spitzentreffen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Verbündeten wurde deutlich herabgestuft, nachdem US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Als Begründung nannte das US-Außenministerium „logistische Gründe“. Statt Rubio reiste der Ukraine-Sonderbeauftragte General Keith Kellogg an.
Die Absage Rubios fällt in eine ohnehin kritische Phase der Friedensgespräche. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat zuletzt den Druck auf Kiew erhöht, einem Kompromiss zuzustimmen. Am Mittwoch legte Vizepräsident J.D. Vance nach und erklärte, die Vereinigten Staaten hätten „ein klares Angebot“ unterbreitet – und würden sich zurückziehen, falls es keine Einigung gebe.
Streitpunkt Krim
Besonders umstritten ist ein Bestandteil des US-Vorschlags, wonach Russlands Kontrolle über die Krim – die seit 2014 völkerrechtswidrig besetzt ist – de facto anerkannt werden soll. Auch ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien sei vorgesehen. Laut Vance müssten „beide Seiten gewisse Gebiete aufgeben“, um zu einer Einigung zu kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Idee jedoch scharf zurück:
„Die Ukraine wird die russische Besatzung der Krim nicht rechtlich anerkennen. Das ist verfassungswidrig und kein Verhandlungsgegenstand.“
EU-Staaten bemühen sich um Vermittlung
Frankreich und Großbritannien hatten gehofft, in London den US-Vorschlag mit der Ukraine und Russland näher zu beleuchten. Doch nach Rubios Rückzug wurde das Treffen auf Fachebene verlegt – ohne Medienzugang. Das britische Außenministerium bestätigte lediglich, dass die Gespräche in reduzierter Form stattfinden würden.
Die Entwicklungen folgen auf ein vorheriges Treffen in Paris, bei dem eine erste US-Rahmenvereinbarung präsentiert wurde. Unter anderem sollen Territoriumsfragen, Sicherheitsgarantien und ein möglicher Waffenstillstand verhandelt werden. Doch zentrale Punkte, darunter Russlands Forderung nach Aufhebung europäischer Sanktionen, blockieren derzeit die Fortschritte.
Kriegsgeschehen geht weiter
Während die Diplomatie stockt, geht der Krieg unvermindert weiter. In der Region Dnipropetrowsk wurden am Mittwoch mindestens neun Menschen durch einen russischen Drohnenangriff getötet. Russland wiederum meldete die Zerstörung von 17 ukrainischen Drohnen über Nacht.
Trotz aller Differenzen deuteten zuletzt beide Seiten erstmals seit Jahren eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft an. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich am Montag für direkte Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand aus – allerdings unter Vorbehalt weiterer Klärungen.
Ob es der US-Strategie gelingt, auf diesem schmalen Grat zwischen Druck und Diplomatie eine Einigung herbeizuführen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Geduld in Washington scheint am Ende – und der Ton wird zunehmend ultimativ.
Kommentar hinterlassen