Rahmenabkommen unterzeichnet
Die USA und der Iran haben sich auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Konflikts verständigt. Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters haben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance die Vereinbarung bereits digital unterzeichnet. Für die iranische Seite unterschrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.
Das Abkommen sieht unter anderem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen, die Wiederöffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus sowie die Aufnahme von 60 Tagen dauernden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor.
Der vollständige Text der Vereinbarung wurde bislang allerdings nicht veröffentlicht. Trump erklärte, das Dokument werde voraussichtlich nach einer offiziellen Unterzeichnungszeremonie in Genf öffentlich gemacht.
Streitpunkt Straße von Hormus
Bereits bei einem der wichtigsten Punkte des Abkommens zeigen sich unterschiedliche Interpretationen.
Während Trump erklärte, die Straße von Hormus werde am Freitag vollständig und ohne Mautgebühren wieder geöffnet, kündigte der Iran an, künftig bestimmte Gebühren für maritime Dienstleistungen erheben zu wollen.
Auch die internationale Schifffahrtsbranche reagiert zurückhaltend. Reedereien und Logistikunternehmen verweisen auf weiterhin bestehende Risiken durch Minen, Drohnenangriffe und Raketenbeschuss. Viele Unternehmen wollen zunächst mehrere Wochen ohne Zwischenfälle abwarten, bevor sie zum Normalbetrieb zurückkehren.
Nach Angaben des Schiffsanalyseunternehmens Kpler befinden sich weiterhin hunderte Schiffe und Tanker im Persischen Golf, ohne ihre Position wesentlich verändert zu haben.
Atomprogramm bleibt größtes Thema
Ein zentrales Element der Vereinbarung betrifft das iranische Atomprogramm.
Vizepräsident JD Vance erklärte, dass internationale Atominspektoren wieder Zugang zu iranischen Anlagen erhalten sollen. Zudem sehe die Vereinbarung vor, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gemeinsam mit den USA dabei helfe, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu beseitigen. Die konkreten Details sollen jedoch erst in den kommenden technischen Verhandlungen festgelegt werden.
Trump erklärte zugleich auf seiner Plattform Truth Social, der Iran habe zugestimmt, niemals eine Atomwaffe zu besitzen. Eine offizielle Bestätigung dieser Formulierung aus Teheran liegt bislang nicht vor.
Diskussion um Sanktionen und Milliardenfonds
Unklarheiten bestehen auch hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Zugeständnisse.
Trump wies Berichte zurück, wonach die USA dem Iran 300 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen wollten. Diese Meldungen bezeichnete er als „Fake News“.
Gleichzeitig erklärte Vance, der Iran könne unter bestimmten Bedingungen Zugang zu einem Wiederaufbaufonds in dieser Größenordnung erhalten. Das Geld solle jedoch nicht aus den USA stammen, sondern von Staaten der Golfregion finanziert werden. Voraussetzung seien die Einhaltung der Vereinbarung sowie eine schrittweise Wiedereingliederung des Iran in die Weltwirtschaft.
Nach Angaben der US-Regierung sollen bei den Verhandlungen zudem die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und mögliche Sanktionserleichterungen diskutiert werden.
Israel bleibt skeptisch
In Israel wird das Abkommen mit Zurückhaltung aufgenommen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er und Trump seien nicht in allen Fragen einer Meinung. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Israel seine militärischen Einsätze im Libanon, im Gazastreifen und in Syrien fortsetzen werde, solange dies aus israelischer Sicht notwendig sei.
Vance zeigte sich dennoch überzeugt, dass Israel die Vereinbarung langfristig unterstützen werde, da sie letztlich die Sicherheit des Landes stärken könne.
Kämpfe im Libanon dauern an
Trotz der diplomatischen Fortschritte zwischen Washington und Teheran gingen die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon am Montag weiter.
Beide Seiten meldeten neue Angriffe. Die Hisbollah erklärte, israelische Fahrzeuge und Panzer mit Drohnen, Raketen und Artillerie beschossen zu haben. Die israelische Armee wiederum berichtete von gezielten Luftangriffen gegen Hisbollah-Kämpfer.
Nach Angaben der US-Regierung enthält das Memorandum keine Verpflichtung Israels zum Rückzug aus dem Libanon.
Iran nutzt Fußball-WM für Botschaften
Parallel zu den politischen Entwicklungen setzt Teheran verstärkt auf digitale Propaganda.
Vor dem WM-Auftaktspiel gegen Neuseeland veröffentlichte das iranische Außenministerium ein KI-generiertes Video, in dem Nationalspieler gemeinsam mit Kindern gezeigt werden, die bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff im Februar getötet worden sein sollen.
Gleichzeitig kam es vor dem Stadion in Los Angeles zu Protesten gegen die iranische Führung. Demonstranten forderten ein Ende der Islamischen Republik, während andere Fans ihre Unterstützung für die iranische Nationalmannschaft bekundeten.
Märkte reagieren erleichtert
An den Finanzmärkten wurde die Einigung zunächst positiv aufgenommen.
Die Ölpreise fielen auf den niedrigsten Stand seit Anfang März, während die US-Börsen neue Höchststände erreichten. Anleger setzen darauf, dass die Versorgung mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus der Golfregion wieder stabiler wird.
Ob das Rahmenabkommen tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnet, bleibt jedoch offen. Zu viele zentrale Fragen – vom Atomprogramm über Sanktionen bis zur Rolle Israels und der Hisbollah – sind bislang ungeklärt.
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