Die Vereinigten Staaten haben ihre Seeblockade gegen den Iran offiziell beendet. Hintergrund ist das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen Washington und Teheran, das den Krieg im Nahen Osten beenden und den Weg für weitere Friedensverhandlungen ebnen soll.
Das US-Zentralkommando (CENTCOM) bestätigte die Aufhebung der Blockade auf der Plattform X. Die Maßnahme erfolge auf Anweisung von Präsident Donald Trump. Gleichzeitig teilte das Militär mit, dass einige US-Kriegsschiffe weiterhin in der Region stationiert bleiben werden.
Chamenei äußert sich erstmals zum Abkommen
Kurz nach der amerikanischen Ankündigung meldete sich Irans Oberster Führer Mojtaba Chamenei erstmals öffentlich zu Wort. Er erklärte, das Abkommen trotz eigener Vorbehalte gebilligt zu haben.
Nach seinen Angaben habe er dem Vorgehen zugestimmt, nachdem Präsident Masoud Peseschkian zugesichert habe, die Interessen und Rechte der iranischen Bevölkerung zu schützen.
Chamenei warf Trump vor, das Abkommen aus einer Position der Schwäche heraus erzwungen zu haben.
„Trump hat aus Verzweiflung heraus alle möglichen Druckmittel eingesetzt, um dieses Abkommen zustande zu bringen.“
Gleichzeitig stellte der iranische Führer klar, dass künftige direkte Gespräche mit den USA nicht bedeuten würden, die amerikanischen Positionen zu akzeptieren.
Erstes öffentliches Auftreten seit Kriegsbeginn
Es ist das erste Mal, dass Chamenei sich öffentlich zum Abkommen äußert. Seit seinem Amtsantritt im März war er kaum in Erscheinung getreten.
Er hatte die Führung des Landes übernommen, nachdem sein Vater und Vorgänger Ali Chamenei bei den US-israelischen Luftangriffen vom 28. Februar getötet worden war. Die Angriffe lösten den anschließenden regionalen Krieg aus.
Trump erwartet Waffenruhe an allen Fronten
Präsident Trump reagierte nicht direkt auf die Äußerungen Chameneis. Über seine Plattform Truth Social erklärte er jedoch, dass er eine Waffenruhe „an allen Fronten“ erwarte.
Dies schließe auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon ein.
Zudem forderte Trump die Staaten der Region auf, den laufenden Verhandlungsprozess nicht zu behindern.
Das sind die Kernpunkte des Abkommens
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran basiert auf einem 14-Punkte-Plan.
Zu den wichtigsten Bestandteilen gehören:
- die Wiederöffnung der Straße von Hormus,
- die Verpflichtung Irans, keine Atomwaffen zu entwickeln,
- die Einrichtung eines Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds im Umfang von 300 Milliarden US-Dollar,
- die schrittweise Aufhebung von Sanktionen,
- sowie die Aufnahme weiterer Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen.
Beide Seiten verpflichten sich außerdem, innerhalb von maximal 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung auszuhandeln. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Weitere Verhandlungen in der Schweiz geplant
Ursprünglich war eine offizielle Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz vorgesehen. Nach Angaben Pakistans, das als Vermittler beteiligt war, wurde diese jedoch abgesagt, da das Abkommen bereits auf elektronischem Weg unterzeichnet worden sei.
Dennoch sollen sich Vertreter beider Staaten in der Schweiz zu weiteren technischen Gesprächen treffen.
US-Vizepräsident JD Vance erklärte, dass das Abkommen bereits in Kraft getreten sei und damit die 60-tägige Verhandlungsphase begonnen habe.
Kritik aus den USA
In den Vereinigten Staaten stößt das Abkommen nicht überall auf Zustimmung.
Vor allem einige Republikaner kritisieren die Vereinbarung scharf. Besonders umstritten ist die Aussicht auf umfangreiche wirtschaftliche Hilfen und Investitionen für den Iran.
Der republikanische Senator Bill Cassidy bezeichnete die Vereinbarung als
„den schwersten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“.
Seiner Ansicht nach seien die iranischen Atomambitionen nicht ausreichend eingeschränkt worden. Zudem habe Teheran gelernt, dass Druck auf die Straße von Hormus ein wirksames politisches Mittel sei.
Vance verteidigt den Kurs
JD Vance wies die Kritik zurück.
Er betonte, dass Iran weder finanzielle Mittel noch Sanktionserleichterungen erhalten werde, solange die im Abkommen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt würden.
Nach seinen Angaben muss Teheran unter anderem seine Vorräte an angereichertem Uran beseitigen und nachweisen, dass keine Stellvertretergruppen in der Region finanziert werden.
Streit mit Israels Regierung
Besonders deutlich kritisierte Vance Mitglieder der israelischen Regierung, die das Abkommen öffentlich angegriffen hatten.
Ohne die Namen zu verschweigen, richtete er sich gegen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
„Israel kann nicht jedes nationale Sicherheitsproblem allein mit militärischer Gewalt lösen.“
Gleichzeitig erinnerte Vance daran, dass die USA weiterhin Israels wichtigster Verbündeter seien.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte seinerseits die enge Partnerschaft mit Washington und erklärte, die USA hätten während des Krieges „Schulter an Schulter“ mit Israel gestanden.
Waffenruhe bleibt fragil
Trotz des Abkommens bleibt die Lage angespannt.
Sowohl Israel als auch die Hisbollah führten nach Bekanntgabe der Vereinbarung weitere Angriffe gegeneinander durch. Bei Luftangriffen im Libanon kamen Berichten zufolge zuletzt drei Menschen ums Leben.
Israel betrachtet den Konflikt mit der Hisbollah als getrennt vom Krieg gegen den Iran. Die Hisbollah wiederum lehnt die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran bislang ab.
Vance machte jedoch deutlich, dass Israel den Friedensprozess respektieren müsse.
Angriffe auf zivile Ziele, insbesondere in Beirut, seien nicht akzeptabel und würden den Weg zu einer dauerhaften Stabilisierung der Region gefährden.
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