Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit die Mehrheit halten, hat am Donnerstagmorgen mit knapper Mehrheit den Weg für eine Debatte über das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem dauerhafte Steuersenkungen, Einschnitte bei Medicaid sowie Maßnahmen zur Förderung fossiler Energien vor.
Die vorläufige Abstimmung zur Debatte fiel mit 219 zu 213 Stimmen äußerst knapp aus – ein Hinweis auf die tiefen Gräben innerhalb der republikanischen Fraktion. Die endgültige Abstimmung steht noch aus.
Streit um Senatsversion sorgt für Spannungen
Die Version des Gesetzes, die vom Senat bereits am 1. Juli mit 51:50 Stimmen verabschiedet wurde, spaltet die Partei: Einige konservative Republikaner, vor allem aus dem House Freedom Caucus, kritisieren die Ausgabenpolitik und den erwarteten Schuldenanstieg um 3,3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren.
„Das ist moralisch und fiskalisch bankrott“, sagte Keith Self, republikanischer Abgeordneter aus Texas.
Trump unter Druck – Deadline 4. Juli
Trump hatte das Repräsentantenhaus unter Druck gesetzt, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden – ein symbolischer Termin. Um Zustimmung zu gewinnen, traf er sich am 2. Juli mit Abgeordneten im Weißen Haus. Dort versuchte auch Vizepräsident JD Vance sowie Gesundheitsverwalter Mehmet Oz, Widerstände abzubauen – insbesondere bei den geplanten Medicaid-Kürzungen.
Kritik auch aus der Wirtschaft: Elon Musk droht
Tesla-CEO Elon Musk, ein früherer Unterstützer Trumps, kritisierte das Gesetz scharf und kündigte an, republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmen, bei den nächsten Vorwahlen aktiv zu bekämpfen. Besonders stößt Musk die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge auf.
Demokraten scheitern mit Änderungswünschen
Die oppositionellen Demokraten versuchten vergeblich, Änderungen am Gesetz durchzusetzen, etwa den Schutz von Lebensmittelhilfen (SNAP) und Medicaid. Ihre Anträge wurden im Repräsentantenhaus systematisch abgelehnt.
Fazit: Knappe Mehrheit, große Uneinigkeit
Ob das Gesetz letztlich verabschiedet wird, bleibt offen. Sprecher des Hauses Mike Johnson zeigte sich optimistisch, aber auch realistisch:
„Wir können nicht jeden zu 100 % glücklich machen.“
Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form scheitern, müsste ein neuer Gesetzesentwurf formuliert werden – was die Pläne deutlich verzögern würde.
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