Eine Gruppe demokratischer Senatoren unter der Führung von Tim Kaine aus Virginia ist mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution voranzubringen, die Präsident Donald Trump daran hindern sollte, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen Kuba vorzugehen.
Bei einer weitgehend parteipolitischen Abstimmung am 28. April verhinderten 50 Republikaner sowie ein Demokrat, dass sich der Senat überhaupt mit dem Vorschlag befasst. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania stimmte dabei mit den Republikanern. Zwei republikanische Senatoren, Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky, stellten sich hingegen gegen ihre Partei und unterstützten den Vorstoß der Demokraten.
Ziel der Initiative war es, einen militärischen Einsatz der USA gegen Kuba ohne vorherige Zustimmung des Kongresses zu verhindern. Hintergrund sind wiederholte Warnungen Trumps über eine mögliche Übernahme der Insel, die bei Demokraten die Sorge schüren, diplomatische Gespräche könnten lediglich als Vorwand für eine militärische Intervention dienen.
„Wenn die Exekutive zu weit geht, ist es Aufgabe des Kongresses, einzugreifen und ein Gegengewicht zu bilden“, erklärte Kaine vor der Abstimmung im Senat.
Der demokratische Senator Peter Welch aus Vermont äußerte gegenüber USA TODAY die Befürchtung, die Strategie der Regierung ziele darauf ab, Kuba „in die Knie zu zwingen“. Dies werde weiteres Leid verursachen, so Welch.
Die US-Regierung führt derzeit Gespräche mit Havanna über eine Lockerung der nahezu vollständigen US-Ölblockade. Im Gegenzug fordert Washington umfassende wirtschaftliche und politische Reformen sowie die Freilassung politischer Gefangener. Die kubanische Regierung ließ jedoch eine von den USA gesetzte Frist zur Freilassung prominenter Häftlinge verstreichen.
Wie die USA darauf reagieren werden, ist bislang unklar. Trump hatte in diesem Monat von einem „neuen Morgen für Kuba“ gesprochen und angedeutet, die USA könnten sich dem Inselstaat zuwenden, sobald ein militärischer Einsatz im Iran abgeschlossen sei. Medienberichten zufolge bereitet das Pentagon bereits mögliche Szenarien für einen Einsatz vor.
Demokraten versuchen derweil, die diplomatischen Bemühungen aufrechtzuerhalten. Nach einem Besuch zweier progressiver Abgeordneter in Havanna wurde erneut die Aufhebung des US-Handelsembargos diskutiert. Zudem wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der es Trump erschweren soll, Bundesmittel für einen Angriff auf Kuba einzusetzen.
Nach dem Scheitern der Resolution verließ Kaine zügig den Senatssaal. Auf die Frage, ob ein möglicher Regimewechsel in Kuba bevorstehe, antwortete er ausweichend, er habe keinen konkreten Hinweis darauf – ausschließen könne er es jedoch nicht.
Der republikanische Senator John Hoeven aus North Dakota erklärte, er vertraue Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche mit Kuba führt. „Es gibt kaum jemanden, der besser geeignet wäre“, sagte Hoeven.
Einige Republikaner, die zuvor ähnliche Initiativen unterstützt hatten, lehnten den aktuellen Vorstoß ab. Senator Todd Young aus Indiana kritisierte, solche Abstimmungen seien zunehmend parteipolitisch geprägt und würden zentrale sicherheitspolitische Fragen nicht ausreichend berücksichtigen.
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