US-Kongress verabschiedet Trumps „Mega-Gesetz“ – Steuererleichterungen, Sozialkürzungen und ein politischer Showdown am Unabhängigkeitstag

Es ist vollbracht: Nach nächtelangen Debatten, einem Marathon-Protest des demokratischen Fraktionschefs Hakeem Jeffries und teils hitzigen Abstimmungen hat das Repräsentantenhaus am 3. Juli mit 218 zu 214 Stimmen das sogenannte „Megabill“ von Präsident Donald Trump verabschiedet. Der Präsident will das umstrittene Gesetz am 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – im Weißen Haus feierlich unterzeichnen.

Was steht drin im „Big, Beautiful Bill“?

Das knapp 900 Seiten starke Gesetzespaket bringt umfassende Änderungen mit sich:

• Dauerhafte Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener (Verlängerung der Trump-Steuersenkungen von 2017)

• Neue Steuerbefreiungen auf Trinkgelder und Überstunden (bis zu 25.000 USD, befristet bis 2028)

• Erweiterung des Kindergeldes auf 2.200 USD ab 2025, mit Inflationsanpassung

• Medicaid-Kürzungen von bis zu 1 Billion USD – betroffen könnten bis zu 20 Millionen Menschen sein

• Pflicht zur Arbeitsaufnahme für „arbeitsfähige“ Medicaid-Bezieher ab 2027

• Wegfall von Steueranreizen für erneuerbare Energien (Wind, Solar, E-Mobilität)

• Förderung patriotischer Projekte, z.B. 150 Mio. USD für Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag und 40 Mio. USD für den „National Garden of American Heroes“

Sieg für Trump – aber zu welchem Preis?

Präsident Trump feierte die Verabschiedung als größten legislativen Erfolg seiner zweiten Amtszeit: „Die USA sind das heißeste Land der Welt – was für eine Nacht!“, schrieb er auf Truth Social. Gleichzeitig stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in das soziale Sicherungsnetz dar. Besonders scharf kritisiert wurde die Kürzung bei Medicaid und Essensmarken (SNAP). Demokraten sprechen von einem Gesetz, das „Menschenleben kosten wird“.

Jeffries‘ Rekordrede – und ein symbolischer Protest

Hakeem Jeffries hielt als Gegenwehr die längste Rede in der Geschichte des Repräsentantenhauses: über 8,5 Stunden sprach er ununterbrochen gegen das Gesetz. „Das hier ist ein Tatort“, erklärte er unter Applaus seiner Fraktion. Mit Sätzen wie „Wir arbeiten nicht für Donald Trump – wir arbeiten für das Volk“ wurde seine Rede zum Symbol des Widerstands.

Finaler Akt am 4. Juli

Trump wird das Gesetz heute um 17 Uhr Ortszeit im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnen. Danach reist er zu einer „Salute to America“-Veranstaltung nach Iowa – Auftakt für ein Jahr voller Patriotismus bis zum 250. Geburtstag der USA 2026.

Fazit:

Ein Prestigeprojekt für Trump, ein Aufreger für die Opposition und ein echter Belastungstest für Millionen Amerikaner. Steuererleichterung für wenige, Sozialkürzung für viele – mit dieser Mischung geht die GOP nun in das Vorwahljahr. Die Auswirkungen dürften politisch wie gesellschaftlich noch lange nachhallen.