Startseite Allgemeines US-Justizministerium plant Anklage gegen Trump-Kritiker John Bolton
Allgemeines

US-Justizministerium plant Anklage gegen Trump-Kritiker John Bolton

succo (CC0), Pixabay
Teilen

Das US-Justizministerium bereitet offenbar eine strafrechtliche Anklage gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vor. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf anonyme Quellen. Die Anklage könnte bereits ab dem 16. Oktober einer Grand Jury vorgelegt werden.

Die Vorwürfe richten sich gegen einen der prominentesten Kritiker von Präsident Donald Trump – und könnten als Teil einer breiteren Reihe von Verfahren gegen Trumps politische Gegner gewertet werden.

Durchsuchung und beschlagnahmte Geheimdokumente

Hintergrund der möglichen Anklage ist eine Durchsuchung von Boltons Büro im August, bei der Bundesbeamte laut Gerichtsunterlagen Dokumente mit den Vermerken „geheim“, „vertraulich“ und „streng geheim“ sicherstellten.

Weder das Justizministerium noch Boltons Anwalt wollten sich gegenüber USA TODAY bislang zu den Berichten äußern.

Bolton: Ex-Berater und späterer Kritiker

John Bolton war unter Präsident George W. Bush UN-Botschafter und diente später unter Trump als Nationaler Sicherheitsberater. Doch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt entwickelte sich Bolton zu einem scharfen Kritiker Trumps.

Im Jahr 2020 erklärte er gegenüber USA TODAY, dass er Trump vermutlich schuldig gesprochen hätte, wäre er Senator beim ersten Amtsenthebungsverfahren gewesen. Damals ging es um den Vorwurf, Trump habe Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn zu erzwingen. Trump wurde vom Senat freigesprochen – überwiegend entlang der Parteilinien.

Boltons Buch und die Geheimhaltungsprüfung

Boltons Anwalt Abbe Lowell verteidigte seinen Mandanten und erklärte, viele der beanstandeten Dokumente seien bereits im Vorfeld der Veröffentlichung von Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (2020) geprüft und freigegeben worden.

„Eine objektive und gründliche Prüfung wird zeigen, dass Botschafter Bolton keine unangemessenen Materialien gelagert oder aufbewahrt hat“, so Lowell.

Politisch motivierte Justiz?

Die mögliche Anklage gegen Bolton erfolgt in einem brisanten politischen Umfeld: Präsident Trump hatte ähnliche Vorwürfe wegen unsachgemäßer Lagerung von Geheimdokumenten sowie wegen versuchter Wahlmanipulation 2020 auf sich geladen – doch beide Verfahren wurden nach seinem Wahlsieg 2024 eingestellt.

Sollte Bolton tatsächlich angeklagt werden, dürfte dies neue Debatten über politisch motivierte Strafverfolgung in den USA entfachen.


Anmerkung: John Bolton bleibt eine polarisierende Figur – außenpolitisch bekannt für seine Hardliner-Positionen, innenpolitisch ein unbequemes Sprachrohr gegen Trump aus den Reihen der Republikaner.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Drohnen-Alarm in Litauen

Kommt jetzt die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg? Mitten in den ohnehin angespannten...

Allgemeines

TGI AG Kanzlei Härting aus Berlin mahnt uns ab- da haben wir aber einen Verdacht

Wenn Gerichte plötzlich neutral auf Dinge schauen – für manche offenbar ein...

Allgemeines

KI knackt Bitcoin-Wallet – Staatsanwälte vermutlich schon im Freudentaumel

Elf Jahre lang war eine Bitcoin-Wallet praktisch verloren. Das Passwort vergessen. Zugriff...

Allgemeines

BaFin warnt vor „SLS-Consulting“

Homeoffice-Job könnte Betroffene ungewollt zu Geldwäschern machen Die Finanzaufsicht BaFin warnt aktuell...