Was unter Donald Trump längst kein Ausrutscher mehr ist, sondern Methode hat, zeigt nun ein neuer Bericht von Reuters in aller Deutlichkeit:
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat offenbar mit Hilfe von Daten der Flugsicherheitsbehörde TSA mehr als 800 Menschen festnehmen lassen – deutlich mehr, als bisher öffentlich bekannt war.
Damit wird immer klarer, wie tief der Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten inzwischen in Trumps Abschiebepolitik eingebunden ist. Was offiziell dem Schutz des Luftverkehrs und der nationalen Sicherheit dienen soll, wird zunehmend zu einem Instrument staatlicher Jagd auf Migranten.
31.000 Reisedatensätze – und 800 Menschen in Gewahrsam
Laut internen ICE-Daten, die Reuters vorliegen, hat die US-Transportsicherheitsbehörde TSA Informationen zu mehr als 31.000 Reisenden an die Einwanderungsbehörde übermittelt.
Diese Daten dienten nicht etwa ausschließlich der Terrorabwehr oder dem Schutz kritischer Infrastruktur, sondern offenbar ganz konkret dazu, Menschen für ausländerrechtliche Maßnahmen aufzuspüren und festzunehmen.
Mehr als 800 Personen wurden auf Basis dieser Hinweise bereits in Gewahrsam genommen.
Ob diese Festnahmen direkt an Flughäfen stattfanden oder im Umfeld von Reisebewegungen vorbereitet wurden, konnte Reuters nicht abschließend klären. Klar ist aber:
Wer reist, wird registriert. Wer registriert wird, kann lokalisiert werden. Und wer lokalisiert wird, kann festgenommen werden.
Von der Flugsicherheit zur Abschiebelogistik
Offiziell unterstehen sowohl ICE als auch TSA dem US-Heimatschutzministerium.
Ein Informationsaustausch zwischen Behörden ist in Sicherheitsfragen nichts Ungewöhnliches. Neu – und hochbrisant – ist jedoch, wofür diese Daten nun offenbar genutzt werden.
Statt sich auf klassische Bedrohungslagen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu konzentrieren, wird der Sicherheitsapparat zunehmend für routinemäßige migrationspolitische Zugriffssysteme genutzt.
Mit anderen Worten:
Aus Flugsicherheitsdaten wird Abschiebelogistik.
Das ist nicht nur politisch brisant, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen auf:
- Wie weit darf ein Staat Reise- und Bewegungsdaten gegen Menschen einsetzen, die keine akute Sicherheitsbedrohung darstellen?
- Wann wird aus Verwaltungskooperation faktisch ein Überwachungs- und Fahndungsnetz?
- Und wie weit ist die USA unter Trump bereit, rechtsstaatliche Grenzen im Namen der Massenabschiebung zu verschieben?
Trump baut den Sicherheitsstaat für die Migrationspolitik um
Der Bericht zeigt einmal mehr, worum es bei Trumps Politik tatsächlich geht:
Nicht um Ordnung.
Nicht um Sicherheit.
Sondern um die systematische Militarisierung und Bürokratisierung der Abschiebung.
Wenn Flugsicherheitsdaten nicht mehr primär der Sicherheit von Reisenden dienen, sondern dazu, Aufenthaltsorte zu ermitteln und Menschen in Gewahrsam zu nehmen, dann ist das ein weiterer Schritt in Richtung eines Staates, der Verwaltung, Kontrolle und Repression immer enger miteinander verzahnt.
Trump verkauft das als Härte.
Tatsächlich ist es vor allem eines:
der Ausbau eines innenpolitischen Fahndungsapparats gegen Menschen, deren „Vergehen“ oft nur darin besteht, im falschen Moment auffindbar zu sein.
Fazit
Die Enthüllung über mehr als 800 Festnahmen nach TSA-Hinweisen an ICE ist kein Randdetail der US-Innenpolitik.
Sie zeigt, wie unter Donald Trump staatliche Institutionen zunehmend zu Werkzeugen einer aggressiven Abschiebemaschinerie umgebaut werden.
Wenn eine Flugsicherheitsbehörde zur Datenquelle für Festnahmen wird, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Sicherheit, Überwachung und politischer Verfolgung immer weiter.
Die Botschaft ist eindeutig:
Unter Trump wird nicht nur abgeschoben.
Unter Trump wird der gesamte Sicherheitsapparat darauf ausgerichtet, Menschen auffindbar, greifbar und abschiebbar zu machen.
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