US-Außenminister Marco Rubio hat beide Seiten des Ukraine-Konflikts aufgefordert, Zugeständnisse zu machen, um den andauernden Krieg zu beenden. Während eines Interviews mit NBC News am ersten vollen Tag der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump sagte Rubio: „Der Präsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er das Sterben und die Zerstörung beenden will. Ich denke, das liegt im Interesse aller.“
Rubio betonte, dass der Weg zu einer Einigung kompliziert sein werde, da jede Seite etwas geben müsse. Er räumte ein, dass Russland „bereits Konsequenzen“ für seine Aggression in der Ukraine erfahren habe, darunter Sanktionen, wirtschaftliche Probleme und Verluste von Menschenleben. Gleichzeitig bezeichnete er die Situation als eine „Pattsituation“, die der Ukraine massiven Schaden zufügt.
Trumps umfangreiche Agenda nach Amtsantritt
Präsident Trump hat seine zweite Amtszeit mit einer Reihe von Maßnahmen begonnen, darunter der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem ordnete er eine Verschärfung der Einwanderungspolitik und die Begnadigung von über 1.000 Personen an, die an der Kapitolserstürmung 2021 beteiligt waren.
Weitere geplante Maßnahmen des Präsidenten umfassen Treffen mit führenden Republikanern und die Unterzeichnung weiterer Exekutivverordnungen. Die Maßnahmen markieren eine klare Richtungsänderung in der US-Politik.
Reaktionen auf Trumps Maßnahmen
Während einige Staaten, darunter Deutschland, versuchen, Trump umzustimmen – etwa in Bezug auf den WHO-Austritt – äußerten andere, wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán, ihre Unterstützung. Orbán nannte die Maßnahmen einen „Aufstand gegen die woke liberale Demokratie“ und sprach von einer globalen Transformation.
China und Russland stärken ihre Allianz
Am Tag nach Trumps Amtseinführung sprachen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Videogespräch über die Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft. Beide betonten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und internationaler Sicherheit.
Kritik an Massenbegnadigungen
Das US-Justizministerium hat mit der Einstellung laufender Verfahren gegen Teilnehmer der Kapitolserstürmung begonnen, nachdem Trump die Begnadigung dieser Personen angeordnet hatte. Kritiker werfen der Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Fazit
Die neuen Maßnahmen und Positionen der Trump-Regierung haben bereits weitreichende Auswirkungen auf die internationale Politik und die Beziehungen zwischen den Großmächten. Während Rubio und andere Führer auf Kompromisse zur Beilegung von Konflikten drängen, verstärken einige Staaten ihre Allianzen, um den politischen Wandel zu bewältigen.
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