Urteil

Die Landeshauptstadt München steht vor der Herausforderung, strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen, um die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstellen sicherzustellen. Die im Juni eingeführte Tempo-30-Zone am Mittleren Ring, die den Bereich zwischen dem Olympiapark und der Donnersbergerbrücke abdeckt, hat sich als unzureichend erwiesen. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Beschwerde der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abgewiesen hat.

Das Gericht in Leipzig bestätigte damit, dass die Ausweitung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 im betroffenen Abschnitt des Mittleren Rings die einzig wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung darstellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits zuvor geurteilt, dass Fahrverbote für ältere Dieselmodelle erforderlich seien, um die hohen Schadstoffwerte in diesem vielbefahrenen Abschnitt zu senken. Die Stadt München hatte sich jedoch dagegen entschieden und stattdessen auf eine Temporeduzierung gesetzt, die nun als unzureichend bewertet wurde.

In einer ersten Reaktion äußerte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir werden das nun rechtskräftige Urteil akzeptieren.“ Die Stadtverwaltung sieht sich somit gezwungen, über die Einführung von schärferen Fahrverboten nachzudenken und konkrete Pläne zu entwickeln, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in der Landeshauptstadt haben, da Fahrverbote für Dieselautos der Euro-5-Norm eine Vielzahl von Fahrzeugen betreffen und für Pendler sowie Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen führen könnten.

Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Stadt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Die Debatte über Dieselverbote und alternative Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität dürfte nun weiter an Intensität gewinnen.