Ungarn räumt auf: Peter Magyar eröffnet das große „Orban-Freunde-entfernen“-Festival

In Ungarn wird es plötzlich ungemütlich für all jene, die jahrelang gemütlich im „System Orban“ eingerichtet waren. Der neue Regierungschef Peter Magyar macht ernst – und zwar schneller, als manche FIDESZ-Funktionäre „Verfassungsänderung“ buchstabieren können.

Erstes großes Ziel der neuen Regierung:
Präsident Tamas Sulyok.

Magyar sieht in ihm weniger ein unabhängiges Staatsoberhaupt als vielmehr eine Art politische Alexa-Version von Viktor Orban:
spricht nur, wenn der frühere Regierungschef es möchte – und schweigt zuverlässig bei Problemen.

Nachdem ein Rücktritts-Ultimatum an Sulyok am Sonntag ergebnislos ablief, leitete die Regierung nun direkt ein Amtsenthebungsverfahren ein. Willkommen im neuen Ungarn, wo politische Gemütlichkeit plötzlich unter Kündigungsschutz-Verdacht steht.

Besonders elegant:
Magyar will Sulyok offenbar gar nicht nach den bisherigen Regeln loswerden. Warum kompliziert, wenn man eine Zweidrittelmehrheit hat? Also wird einfach die Verfassung angepasst. In Budapest scheint derzeit das Motto zu gelten:
„Demokratie ist, wenn man genug Sitze hat, um die Bedienungsanleitung umzuschreiben.“

Mit 141 von 199 Parlamentssitzen kann Magyars TISZA-Partei ohnehin praktisch tun, was sie will. Andere Länder brauchen mühsame Koalitionen, Kompromisse oder Debatten. Ungarn probiert jetzt offenbar das politische „Premium-Abo mit Adminrechten“.

Vor dem Präsidentenpalast hielt Magyar dann eine Art öffentliche Abrechnung mit Sulyok ab und warf ihm vor, bei problematischen Aussagen und Maßnahmen der Orban-Regierung stets auffällig still gewesen zu sein. Anders gesagt:
Während Orban das Land umbaute, spielte Sulyok offenbar die Rolle des dekorativen Zimmerfarns der Republik.

Natürlich reagierte FIDESZ empört. Parteivertreter sprechen von einem „würdelosen Machtspiel“ und warnen davor, die Institution des Präsidenten zu beschädigen.

Was ein bemerkenswerter Vorwurf ist – schließlich hat FIDESZ selbst über Jahre praktisch jede Institution des Landes auf Regierungslinie gebracht. Jetzt entdeckt man plötzlich die Liebe zur Gewaltenteilung. Politische Wunder geschehen eben doch.

Sulyok wiederum hat vorsorglich schon einmal die Venedig-Kommission eingeschaltet. Offenbar hofft man dort nun auf internationale Hilfe gegen eine Regierung, die gerade mit Hochgeschwindigkeit das komplette Orban-Netzwerk auseinandernehmen will.

Kurz gesagt:
Ungarn erlebt derzeit keinen normalen Regierungswechsel.
Es ist eher eine politische Kernsanierung mit Abrissbirne.