Wie das US-Justizministerium im Fall John Brennan unter Druck geriet
Im amerikanischen Justizministerium wächst offenbar die Nervosität. Eigentlich sollte die Untersuchung gegen den früheren CIA-Direktor John Brennan längst eines der großen Prestigeprojekte der zweiten Trump-Regierung werden. Stattdessen entwickelte sich der Fall intern zunehmend zum Problemfall – und löste nun eine personelle Säuberung innerhalb der Ermittlungen aus.
Nach Informationen von CNN soll Donald Trump persönlich immer ungeduldiger geworden sein, weil die versprochenen Anklagen gegen politische Gegner auf sich warten lassen.
Der Fall Brennan als Symbolprojekt
Für Trump ist Brennan weit mehr als nur ein ehemaliger Geheimdienstchef. Brennan gehörte zu den zentralen Figuren hinter den Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 – jenem Kapitel, das Trump seit Jahren als politische Verschwörung gegen sich darstellt.
Im Zentrum der Ermittlungen steht deshalb der Vorwurf, Brennan habe den Kongress belogen. Doch genau daran kamen offenbar selbst erfahrene Staatsanwälte ins Zweifeln.
Bei einem hochrangigen Treffen im Justizministerium soll die leitende Ermittlerin Maria Medetis Long erklärt haben, die Beweislage reiche schlicht nicht aus. Der Fall sei zu schwach für eine Anklage.
Die Reaktion aus Washington soll frostig ausgefallen sein.
Die Botschaft aus dem Weißen Haus
„Das reicht nicht“, soll sinngemäß die Antwort gewesen sein.
Denn politisch stand längst mehr auf dem Spiel. Trump verlangt seit Monaten sichtbare Ergebnisse gegen frühere Gegner aus FBI, CIA und Justizapparat. Mehrere Verfahren gegen Ex-FBI-Chef James Comey oder New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James waren zuvor bereits juristisch gescheitert oder ins Stocken geraten.
Der Druck auf das Ministerium stieg massiv an. Kurz zuvor war bereits Justizministerin Pam Bondi entlassen worden – unter anderem wegen der ausbleibenden Erfolge bei Trumps „Vergeltungsagenda“.
Ermittlerin abgesetzt – Trump-Vertrauter übernimmt
Nur wenige Tage nach ihrer skeptischen Einschätzung wurde Medetis Long von dem Verfahren abgezogen. Die Leitung übernahm stattdessen Joe diGenova – ein langjähriger Trump-Vertrauter und prominenter konservativer Jurist.
DiGenova gilt als überzeugter Anhänger der Theorie, Trump sei Opfer einer jahrelangen Verschwörung aus Geheimdiensten, FBI und politischen Gegnern geworden.
Seit seinem Einstieg wird die Untersuchung nun deutlich ausgeweitet. Mehr als 150 Vorladungen sollen bereits verschickt worden sein. Ermittler befragen ehemalige CIA-Mitarbeiter und prüfen eine groß angelegte „Verschwörungsanklage“ gegen mehrere frühere Regierungsvertreter.
Schauplatz Florida
Bemerkenswert ist dabei auch der neue juristische Schwerpunkt: Fort Pierce in Florida.
Dort sitzt Richterin Aileen Cannon, die Trump bereits im Verfahren um geheime Dokumente geholfen hatte, indem sie die damalige Anklage faktisch zu Fall brachte. Unter Trump-Anhängern gilt Cannon inzwischen fast als politische Hoffnungsträgerin innerhalb der Justiz.
Die Wahl des Gerichtsstandorts wird deshalb in Washington als bewusstes Signal interpretiert.
Angst im Justizapparat
Innerhalb des Ministeriums wächst unterdessen die Unruhe. Zahlreiche erfahrene Juristen und Ermittler haben die Behörde bereits verlassen oder wurden ausgetauscht. In einigen Büros sollen inzwischen über hundert Stellen unbesetzt sein.
Ehemalige Staatsanwälte sprechen von einer Atmosphäre der Einschüchterung.
„Viele dachten zunächst, es werde einfach eine neue politische Linie geben“, sagte ein früherer leitender Ermittler CNN. „Aber niemand hat erwartet, dass ganze Strukturen zerstört werden.“
Zwischen Justiz und Loyalität
Der Fall Brennan zeigt damit exemplarisch, wie stark sich das amerikanische Justizsystem unter Trump verändert hat. Wo früher Beweislage und juristische Erfolgsaussichten im Mittelpunkt standen, scheint inzwischen oft politische Loyalität entscheidend zu sein.
Oder wie es eine Bundesrichterin bei der Vereidigung eines Trump-nahen Staatsanwalts formulierte:
„Ein Staatsanwalt darf hart zuschlagen. Aber er darf keine unfairen Schläge führen.“
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