Ein bizarrer SMS-Austausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre sorgt in den USA für politische Turbulenzen. In der Nachricht, die am 18. Januar versendet wurde, begründet Trump die geplante Übernahme Grönlands damit, dass Norwegen ihm den Friedensnobelpreis verweigert habe. Wörtlich schrieb er: „Da Ihr Land mir den Friedensnobelpreis für das Beenden von acht Kriegen PLUS verweigert hat, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, nur an Frieden zu denken.“
Die Nachricht hat in Washington für Empörung gesorgt. Mehrere demokratische Abgeordnete und Senatoren fordern nun offen die Anwendung des 25. Zusatzartikels zur US-Verfassung – ein bislang noch nie genutztes Verfahren zur Amtsenthebung eines amtierenden Präsidenten aufgrund mangelnder Amtsfähigkeit.
„Extrem psychisch krank“ – Demokraten schlagen Alarm
Die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona erklärte: „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist extrem psychisch krank und gefährdet unser aller Leben.“ Auch Senator Ed Markey (D-Massachusetts) und die kalifornische Abgeordnete Sydney Kamlager-Dove schlossen sich der Forderung an.
„Donald Trump ist offensichtlich nicht in der Lage, dieses Land zu führen. Wir müssen jetzt handeln“, schrieb Kamlager-Dove am 19. Januar auf X. Markey wiederholte seinen Appell zur Anwendung des 25. Zusatzartikels mehrfach auf Social Media.
Was steht im 25. Zusatzartikel?
Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt die Nachfolge im Präsidentenamt sowie die vorübergehende oder dauerhafte Amtsunfähigkeit des Präsidenten. Besonders relevant ist Abschnitt 4, der es dem Vizepräsidenten zusammen mit einer Mehrheit des Kabinetts erlaubt, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Der Vizepräsident übernimmt dann als amtierender Präsident die Amtsgeschäfte.
Dieses Verfahren wurde jedoch noch nie angewendet. In der Praxis wären dazu konkrete Erklärungen der meisten Kabinettsmitglieder notwendig – derzeit deutet jedoch niemand aus Trumps Kabinett öffentlich Unterstützung für diesen Schritt an.
Reaktionen und politische Folgen
Die Enthüllung der Grönland-Nachricht fällt in eine ohnehin aufgeladene Zeit. Trump hatte in Davos erneut seine Forderung nach dem Erwerb Grönlands bekräftigt und gleichzeitig Europa, Kanada und sogar NATO-Verbündete scharf kritisiert. Seine Äußerungen stoßen international auf Unverständnis.
Die Opposition in den USA wertet das Verhalten des Präsidenten nicht nur als diplomatisch gefährlich, sondern zunehmend als Zeichen mentaler Instabilität. Doch rechtlich ist die Hürde zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes hoch. Auch ein Rückgriff auf ein spezielles Gremium, wie es das Gesetz vorsieht, wurde bislang nicht eingeleitet.
Historischer Kontext: Wurde der Zusatzartikel je angewendet?
Teile des 25. Zusatzartikels wurden in der Vergangenheit genutzt – etwa bei medizinischen Eingriffen. So übertrug George W. Bush zweimal kurzzeitig seine Amtsgeschäfte an Vizepräsident Dick Cheney. Auch Joe Biden aktivierte 2021 Abschnitt 3 während einer Darmspiegelung und übertrug das Amt für etwas mehr als eine Stunde an Kamala Harris.
Abschnitt 4, die unfreiwillige Amtsenthebung eines Präsidenten, wurde jedoch noch nie angewandt.
Ausblick
Ob es diesmal dazu kommt, bleibt unklar. Doch der politische Druck wächst. Die nächsten Tage könnten zeigen, ob die Forderung nach Trumps Absetzung reine Rhetorik bleibt – oder ein historisches Verfahren in Gang setzt.
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