Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen hochumstrittenen Milliardenfonds überraschend wieder eingestampft – und das nur wenige Wochen nach dessen Vorstellung. Geplant war ursprünglich ein Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar für Personen, die nach Ansicht der Regierung unter einer angeblichen „Politisierung“ staatlicher Behörden während der Biden-Regierung gelitten hätten.
Doch ausgerechnet aus den eigenen Reihen kam massiver Widerstand. Republikanische Abgeordnete liefen Sturm gegen das Vorhaben und warnten offen davor, dass Steuergelder möglicherweise auch an Beteiligte des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 fließen könnten.
Der Druck wurde offenbar so groß, dass das US-Justizministerium die Pläne nun offiziell auf Eis gelegt hat. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche erklärte vor Abgeordneten, dass der Fonds nicht weiterverfolgt werde.
Besonders brisant:
Teil des ursprünglichen Plans war offenbar auch eine Regelung, nach der laufende Steuerprüfungen gegen Trump, seine Familie und seine Unternehmen ausgeschlossen worden wären. Genau dieser Punkt sorgte selbst bei Republikanern für massive Kritik. Mehrere Senatoren bezeichneten das intern laut US-Medienberichten als „Selbstbedienung“ und politisch hochproblematisch.
Der Vorgang zeigt, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit längst nicht mehr auf uneingeschränkte Gefolgschaft innerhalb der Republikanischen Partei zählen kann. Immer häufiger stellen sich Parteikollegen öffentlich gegen einzelne Projekte des Präsidenten – insbesondere dann, wenn sie politische Risiken für die anstehenden Zwischenwahlen sehen.
Hintergrund ist auch die aktuell schwierige politische Lage:
Trump steht wegen des Konflikts mit Iran, hoher Energiepreise und sinkender Zustimmungswerte zunehmend unter Druck. Viele Republikaner fürchten offenbar, dass zusätzliche Kontroversen die Chancen der Partei bei den kommenden Midterm-Wahlen gefährden könnten.
Auch Demokraten kündigten bereits weiteren Widerstand an. Sie wollen gesetzlich verhindern, dass Präsidenten künftig öffentliche Gelder nutzen können, um politische Verbündete zu belohnen. Mehrere Klagen gegen das Projekt laufen ebenfalls bereits vor US-Gerichten.
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