Trump-Regierung prüft strafrechtliche Schritte gegen CNN wegen Berichts über ICE-Warn-App

Präsident Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem haben angekündigt, dass die Regierung prüft, ob CNN strafrechtlich verfolgt werden kann – wegen eines Berichts über eine App, die Nutzer vor laufenden Einsätzen von Einwanderungsbehörden warnt.

Konkret geht es um die App ICEBlock, die laut Entwickler Joshua Aaron als „Frühwarnsystem“ dient, wenn sich Einsatzkräfte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in der Nähe befinden. Die App zählt derzeit rund 20.000 Nutzer, vor allem in Städten wie Los Angeles, die im Fokus von Trumps verschärfter Abschiebungspolitik stehen.

„Was CNN macht, ist eine aktive Ermutigung zur Vermeidung von Strafverfolgung“, sagte Noem am 1. Juli gegenüber Journalisten während eines Besuchs im neuen Abschiebezentrum ‚Alligator Alcatraz‘ in Florida. „Wir prüfen mit dem Justizministerium, ob wir sie dafür strafrechtlich belangen können.“

Trump selbst ergänzte:

„Was sie dort getan haben, ist aus unserer Sicht völlig illegal. Sie könnten sehr wohl dafür angeklagt werden.“

Drohungen gegen die Presse: Erneuter Angriff auf Medienfreiheit?

CNN hatte in einem Bericht die App vorgestellt, jedoch nicht zur Nutzung aufgerufen. Der Sender wehrte sich gegen die Vorwürfe:

„Es ist nicht illegal, über die Existenz einer öffentlich zugänglichen App zu berichten. Das stellt keine Werbung oder Befürwortung dar.“

Juristische Experten weisen darauf hin, dass ein solcher Schritt massive verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde – insbesondere in Bezug auf den First Amendment, der in den USA die Pressefreiheit garantiert.

Politischer Kontext: Medien im Fadenkreuz

Trump hat eine lange Geschichte von Konflikten mit Medienhäusern. In der Vergangenheit verklagte er mehrfach CNN, die New York Times und andere Medien wegen Berichterstattung, die ihm politisch schadete. Auch diesmal kündigte er erneut rechtliche Schritte gegen CNN an – diesmal zusätzlich wegen eines Berichts über US-Luftschläge auf iranische Atomanlagen.

Trumps Administration hat zudem die ICE-Razzien wieder aufgenommen, darunter auch Einsätze in Hotels, Restaurants und auf Farmen, wie kürzlich von USA TODAY berichtet wurde.

Fazit:
Die angedrohte Strafverfolgung gegen CNN wegen eines App-Berichts wäre ein beispielloser Vorgang in den USA – und wird als direkter Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen sind fraglich, könnten aber das Verhältnis zwischen Regierung und Medien weiter verschärfen.