Donald Trump hat in den USA erneut eine politische und juristische Debatte ausgelöst. Hintergrund ist ein Vergleich mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS, aus dem nun ein milliardenschwerer Fonds entstehen soll – finanziert mit Steuergeldern und gedacht für Personen, die sich nach Darstellung der Trump-Regierung als Opfer staatlicher „Politisierung“ sehen.
Kritiker sprechen bereits von einem beispiellosen Vorgang. Denn am Ende könnte ein Fonds mit fast 1,8 Milliarden Dollar entstehen, über den ausgerechnet Verbündete des Präsidenten entschädigt werden sollen. Juristen und ehemalige Regierungsmitarbeiter werfen Trump vor, staatliche Machtstrukturen für politische Loyalitäten zu nutzen.
Der ungewöhnliche Ursprung des Fonds
Ausgangspunkt war eine Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS. Trump hatte behauptet, seine Steuerdaten seien unrechtmäßig veröffentlicht worden. Tatsächlich waren frühere Steuerunterlagen über einen Regierungsmitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangt.
Brisant ist dabei vor allem:
Trump verklagte als amtierender Präsident eine Behörde seiner eigenen Regierung.
Juristen bezeichneten genau diesen Punkt als außergewöhnlich. Denn faktisch habe Trump damit „sich selbst“ verklagt, wie mehrere Rechtsexperten gegenüber CNN erklärten.
Noch problematischer erscheint vielen Beobachtern jedoch die anschließende Einigung.
Ein Fonds für Trumps Verbündete
Das US-Justizministerium kündigte an, einen sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ einzurichten. Aus diesem Fonds sollen künftig Menschen entschädigt werden, die sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen oder juristischer Maßnahmen sehen.
Verwaltet werden soll der Fonds von einer Kommission, deren Mitglieder durch Trumps Justizministerium ausgewählt werden und jederzeit vom Präsidenten abberufen werden könnten.
Finanziert werden die Zahlungen aus einem staatlichen Entschädigungsfonds – also letztlich aus Steuergeldern.
Gerade dieser Punkt sorgt in Washington für massive Kritik.
„Ein politisches Sparschwein“
Mehrere Juristen und ehemalige Regierungsbeamte sehen in dem Fonds eine problematische Vermischung von persönlichem Interesse und staatlicher Macht.
Ein ehemaliger Bundesrichter sprach von einem „kaum verhüllten Versuch“, staatliche Gelder an Personen weiterzuleiten, die politisch mit Trump sympathisieren.
Andere Experten kritisieren vor allem den fehlenden gerichtlichen Kontrollmechanismus. Anders als bei klassischen Sammelklagen oder Entschädigungsfonds soll es offenbar keine umfassende richterliche Aufsicht über die Mittelvergabe geben.
Zudem wird bezweifelt, ob Trumps ursprüngliche Klage überhaupt ausreichend juristische Grundlage hatte. Mehrere Rechtsexperten weisen darauf hin, dass mögliche Verjährungsfristen bereits abgelaufen gewesen sein könnten.
Verfassungsrechtliche Fragen
Die Kritik geht inzwischen weit über politische Gegner hinaus. Juristen diskutieren offen, ob der Fonds möglicherweise gegen Verfassungsgrundsätze verstößt.
Im Raum stehen unter anderem Fragen:
- nach Machtmissbrauch,
- Interessenkonflikten,
- möglicher unzulässiger Verwendung von Steuergeldern,
- sowie einer problematischen Vermischung zwischen privater Klage und staatlicher Macht.
Besonders heikel:
Trump hatte selbst öffentlich erklärt, er müsse „mit sich selbst“ einen Vergleich aushandeln.
Für viele Kritiker ist genau das der Kern des Problems.
Vergleich mit früheren Entschädigungsfonds hinkt
Das Justizministerium verweist auf frühere Entschädigungsprogramme aus der Obama-Zeit. Juristen widersprechen diesem Vergleich jedoch deutlich.
In früheren Fällen seien Fonds unter richterlicher Kontrolle entstanden und hätten klar definierte Opfergruppen betroffen. Im aktuellen Fall hingegen könnten politische Nähe und Loyalität eine Rolle spielen, befürchten Kritiker.
Kann der Fonds noch gestoppt werden?
Mehrere Gruppen prüfen inzwischen rechtliche Schritte gegen das Vorhaben. Allerdings ist unklar, wer überhaupt klageberechtigt wäre. Das amerikanische Recht setzt hohe Hürden, wenn Bürger gegen staatliche Ausgaben vorgehen wollen.
Trotzdem rechnen Beobachter mit juristischen Auseinandersetzungen.
Denn selbst in den politisch polarisierten USA gilt der Vorgang vielen als außergewöhnlich:
Ein amtierender Präsident verklagt eine eigene Behörde — und aus dem Vergleich entsteht anschließend ein milliardenschwerer Fonds für politische Verbündete.
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