Die US-Regierung hat gegenüber zwei Bundesgerichten offiziell erklärt, dass der umstrittene sogenannte „Anti-Weaponization Fund“ in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar nicht weiterverfolgt wird. Das US-Justizministerium teilte mit, dass die zugrunde liegenden Gerichtsverfahren damit gegenstandslos geworden seien.
Es ist das erste Mal, dass die Regierung von Präsident Donald Trump den Stopp des Programms schriftlich bestätigt. Bereits zuvor hatte der kommissarische Justizminister Todd Blanche angekündigt, dass der Fonds nicht umgesetzt werde.
Der Fonds war von Beginn an parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner äußerten die Sorge, dass die Mittel letztlich als politischer Entschädigungsfonds für Verbündete Trumps genutzt werden könnten. Besonders umstritten war die Frage, ob auch Beteiligte an den Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 am Kapitol von möglichen Zahlungen profitieren könnten.
Ein Bundesrichter hatte die Umsetzung des Fonds bereits vorläufig gestoppt, um die anhängigen Klagen gegen das Programm prüfen zu können. Das Justizministerium argumentiert nun jedoch, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr notwendig sei, da der Fonds ohnehin nicht weitergeführt werde.
Gleichzeitig weist die Regierung die Vorwürfe der Kläger zurück. Diese hätten nach Auffassung des Justizministeriums keine ausreichende rechtliche Grundlage für ihre Klagen, da sie keinen konkreten Schaden durch einen Fonds nachweisen könnten, der nun gar nicht mehr existiere.
Auch politisch sorgte das Thema in Washington für Spannungen. Mehrere republikanische Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu einem wichtigen Einwanderungsgesetz zunächst von der endgültigen Aufgabe des Fonds abhängig gemacht. Um die notwendige Unterstützung für das Gesetz zu sichern, versicherte Todd Blanche den Abgeordneten, dass das Justizministerium den Fonds „definitiv nicht weiterverfolgen“ werde.
Präsident Trump selbst äußerte sich dagegen weniger eindeutig. Auf Nachfrage erklärte er, er wisse nicht, ob der Fonds endgültig beendet sei oder lediglich auf Eis liege. Zugleich bezeichnete er das Projekt als „eine schöne Sache“.
Der Fonds war Teil eines Vergleichs zwischen der US-Steuerbehörde IRS sowie Donald Trump, zwei seiner Söhne und der Trump Organization. Hintergrund war eine von Trump eingereichte Klage über zehn Milliarden Dollar wegen der Weitergabe vertraulicher Steuerinformationen. Während Trump selbst keine Zahlungen erhalten sollte, war im Rahmen des Vergleichs eine offizielle Entschuldigung der Steuerbehörde vorgesehen.
Damit scheint eines der umstrittensten Projekte der Trump-Regierung vorerst beendet zu sein – auch wenn die politischen Diskussionen darüber noch nicht vollständig verstummt sind.
Kommentar hinterlassen