Donald Trump ist derzeit Tausende Kilometer von Washington entfernt – doch das hindert ihn nicht daran, den republikanischen Senatoren regelmäßig den Arbeitsplan zu zerlegen. Diesmal reichte ein nächtlicher Social-Media-Post aus Europa, um die sorgfältig vorbereiteten Abläufe im Senat über den Haufen zu werfen.
Während die Republikaner versuchten, wichtige Personalentscheidungen, Sicherheitsgesetze und ein großes Wohnungsbaupaket voranzubringen, kam aus Frankreich die digitale Ansage des Präsidenten: Anhörung absagen, Prioritäten ändern, alles neu sortieren.
Das Ergebnis erinnerte viele Beobachter an einen Handwerker, der mitten in der Renovierung den Sicherungskasten ausschaltet und anschließend fragt, warum niemand arbeitet.
Besonders verärgert zeigte sich der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina. Trump wolle zwar Ergebnisse sehen, erschwere deren Zustandekommen aber zunehmend selbst. Der Senat sei schließlich nicht die Produktionsabteilung des Weißen Hauses, sondern eine eigenständige Verfassungsinstitution.
John Thune zwischen Präsident und Realität
Für Mehrheitsführer John Thune entwickelt sich die Situation zunehmend zur politischen Jongliernummer. Auf seiner To-do-Liste stehen Haushaltsgesetze, Infrastrukturprojekte, Agrarprogramme und Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Gleichzeitig kommen regelmäßig neue Forderungen aus dem Weißen Haus, die politisch kaum umsetzbar sind.
Mal soll die Filibuster-Regel abgeschafft werden, mal ein umstrittenes Wahlgesetz sofort verabschiedet werden. Nun wurde zusätzlich die Bestätigung wichtiger Personalien durcheinandergebracht.
Thune reagierte diplomatisch. Der Präsident habe seinen eigenen Kopf, erklärte er. Der Senat allerdings ebenfalls.
Republikaner zwischen Loyalität und Kopfschütteln
Offiziell bleibt die Partei geschlossen hinter Trump. Hinter den Kulissen wächst jedoch der Frust. Mehrere Senatoren beklagen, dass spontane Kurswechsel und öffentliche Anweisungen per Social Media die Arbeit erheblich erschweren.
Senator John Kennedy aus Louisiana brachte das Problem auf den Punkt: Viele von Trumps Forderungen seien ohne demokratische Stimmen ohnehin nicht durchsetzbar. Je näher die Zwischenwahlen rücken, desto schwieriger werde jede größere Gesetzesinitiative.
Die Uhr tickt
Für die Republikaner ist die Lage heikel. Sie wissen, dass die Demokraten bei den Midterms 2026 gute Chancen haben, mindestens eine Kammer des Kongresses zurückzuerobern. Die verbleibende Zeit für große Gesetzesvorhaben wird daher immer knapper.
Doch während die Senatoren versuchen, die letzten politischen Projekte über die Ziellinie zu bringen, scheint Trump gelegentlich lieber neue Hindernisse auf die Strecke zu stellen.
Oder wie man in Washington inzwischen scherzt: Der größte Gegner republikanischer Senatspläne sitzt derzeit nicht bei den Demokraten – sondern auf dem eigenen Truth-Social-Account.
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