US-Präsident Donald Trump hat eine erst am Vortag angeordnete Einschränkung von Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder aufgehoben. Die vorübergehende Pause war nach zwei tödlichen Schusswaffeneinsätzen von Bundesbeamten innerhalb weniger Tage angeordnet worden.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses hatte die Behörde ihre Einsatzkräfte am 14. Juli angewiesen, die meisten einwanderungsbezogenen Fahrzeugkontrollen vorerst zurückzufahren. Stattdessen sollten andere Methoden der Fahndung und Festnahme stärker genutzt werden.
Trump widersprach dieser Entscheidung öffentlich. Verkehrskontrollen gehörten zu den wichtigsten und wirksamsten Instrumenten der Behörde im Kampf gegen Kriminalität, erklärte der Präsident in einem Beitrag in sozialen Netzwerken. Deshalb dürfe ICE diese Taktik nicht aufgeben.
Die Einwanderungsbehörde und das US-Heimatschutzministerium äußerten sich zunächst nicht zu der Kehrtwende.
Auslöser der vorübergehenden Einschränkung waren zwei tödliche Einsätze. Am 13. Juli erschoss ein ICE-Beamter in einem Wohngebiet der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine einen Mann aus Kolumbien. Wenige Tage zuvor, am 7. Juli, war ein mexikanischer Staatsbürger bei einer Fahrzeugkontrolle in Houston im Bundesstaat Texas von einem ICE-Beamten tödlich getroffen worden.
In beiden Fällen waren die Getöteten nach Angaben von Behördenvertretern nicht die eigentlichen Zielpersonen der jeweiligen Einwanderungsmaßnahmen. Zudem trugen die beteiligten Einsatzkräfte keine Körperkameras.
Die Vorfälle lösten Proteste aus und verstärkten die Debatte über das Vorgehen der Bundesbehörden bei der Umsetzung der verschärften Abschiebepolitik der Regierung. Kritiker werfen ICE vor, bei Verkehrskontrollen zu aggressiv vorzugehen und anerkannte Standards der Polizeiarbeit nicht ausreichend zu beachten.
Der für Grenzfragen zuständige Regierungsbeauftragte bezeichnete die Pause in einem Fernsehinterview als kurzfristige Überprüfung. Es habe sich nicht um eine dauerhafte Änderung der Einsatzpolitik gehandelt. Vielmehr sollte geprüft werden, ob die Beamten ausreichend geschützt seien und korrekt handelten.
Verkehrskontrollen haben sich während Trumps zweiter Amtszeit zu einem wichtigen Instrument der Einwanderungsbehörden entwickelt. Gleichzeitig ist die Zahl der Vorfälle gestiegen, bei denen Beamte auf Fahrer oder Fahrzeuge schossen. Seit Beginn des vergangenen Jahres sollen Einwanderungsbeamte mehr als 20 Menschen angeschossen haben. Die meisten Betroffenen befanden sich zum Zeitpunkt des Schusswaffeneinsatzes in einem Fahrzeug.
Experten für Polizeiarbeit und den Einsatz von Gewalt kritisieren die Methoden der Behörde als teilweise unverhältnismäßig. Sie sehen deutliche Unterschiede zu etablierten Standards gewöhnlicher Polizeibehörden und stellen infrage, ob ICE-Beamte ausreichend auf schwierige Fahrzeugkontrollen vorbereitet werden.
Auch aus den Reihen der Republikanischen Partei kam Kritik. Nach dem tödlichen Einsatz in Maine erklärte eine Senatorin, der Vorfall werfe genügend schwerwiegende Fragen auf, um sämtliche nicht dringenden Verkehrskontrollen vorübergehend auszusetzen. Sie begrüßte zunächst, dass das Heimatschutzministerium dieser Forderung gefolgt war.
Die Regierung weist den Vorwurf mangelnder Ausbildung zurück. ICE-Beamte erhielten umfangreiche Schulungen für Fahrzeugkontrollen, erklärte der Grenzbeauftragte. Zugleich verwies er auf eine nach Regierungsangaben zunehmende Zahl von Fällen, in denen Fahrzeuge gezielt gegen Einsatzkräfte eingesetzt worden seien.
Trotz der beiden tödlichen Vorfälle soll ICE seine verstärkten Kontrollen, Festnahmen und Abschiebungen fortsetzen. Die kurzfristige Pause dürfte deshalb kaum zu einer grundsätzlichen Änderung der Einwanderungspolitik führen.
Die schnelle Aufhebung der Anordnung zeigt vielmehr, dass die Regierung an offensiven Verkehrskontrollen als Teil ihrer Abschiebestrategie festhalten will. Ungeklärt bleibt jedoch, ob die bisherigen Einsatzregeln, die Ausbildung der Beamten und die fehlende Nutzung von Körperkameras den Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und öffentliche Kontrolle genügen.
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