In den USA eskaliert der Streit zwischen Donald Trump und dem Fernsehsender ABC auf eine neue Stufe. Nachdem der Präsident zuletzt offen die Entlassung von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel gefordert hatte, setzt nun auch die Trump-nahe Kommunikationsbehörde FCC den Disney-Konzern unter Druck.
Die Behörde kündigte überraschend eine vorgezogene Überprüfung der Sendelizenzen von ABC an – ein Schritt, der in den USA als höchst ungewöhnlich gilt und bereits heftige Debatten über Pressefreiheit und politische Einschüchterung auslöst.
Kimmel wird zum Feindbild des Weißen Hauses
Auslöser des Konflikts ist einmal mehr Jimmy Kimmel. Der Moderator hatte sich zuletzt in seiner Sendung über Donald Trump und First Lady Melania Trump lustig gemacht. Besonders ein Witz über Melania sorgte nach einer Schießerei rund um das White House Correspondents’ Dinner für Empörung im Trump-Lager.
Trump forderte daraufhin öffentlich die sofortige Entlassung Kimmels. Kommunikationschef Steven Cheung legte nach und erklärte, ABC müsse den Moderator „unverzüglich feuern“.
Disney reagierte allerdings nicht mit Rückzug, sondern ließ Kimmels Sendung wie gewohnt weiterlaufen. Genau das dürfte die Lage im Weißen Haus zusätzlich verschärft haben.
FCC greift plötzlich nach den Lizenzen
Kurz darauf folgte der nächste Schritt: Die Federal Communications Commission (FCC), geführt vom Trump-Vertrauten Brendan Carr, ordnete an, dass Disney sämtliche TV-Lizenzen seiner ABC-Sender frühzeitig neu beantragen müsse.
Betroffen sind unter anderem große Sender in New York, Chicago und Los Angeles.
Offiziell begründet die Behörde den Schritt mit Untersuchungen zu Diversitätsprogrammen bei Disney. Kritiker halten das jedoch für vorgeschoben. Tatsächlich sehen viele Beobachter darin einen direkten politischen Angriff auf einen unliebsamen Medienkonzern.
„Die Strafe ist bereits das Verfahren“
Juristen sprechen von einem höchst ungewöhnlichen Vorgang. Normalerweise werden Sendelizenzen in den USA routinemäßig verlängert. Entzüge oder vorgezogene Prüfungen gelten als extreme Ausnahmefälle.
Ein Medienanwalt erklärte gegenüber CNN, die eigentliche Bestrafung bestehe bereits im Verfahren selbst: jahrelange Unsicherheit, hohe Kosten und permanenter politischer Druck.
Denn selbst wenn ABC am Ende juristisch gewinnen dürfte, entsteht bereits jetzt ein klares Signal an andere Medienhäuser: Wer Trump offen kritisiert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Disney beruft sich auf die Verfassung
Disney wies die Vorwürfe umgehend zurück und erklärte, ABC habe stets im Einklang mit den FCC-Regeln gearbeitet. Man werde sich „über die entsprechenden rechtlichen Kanäle“ verteidigen.
Im Zentrum steht dabei der erste Verfassungszusatz der USA – die Meinungs- und Pressefreiheit.
Jimmy Kimmel selbst reagierte demonstrativ gelassen. In seiner Sendung erinnerte er daran, dass freie Meinungsäußerung auch für Satire gelte – selbst dann, wenn sie dem Präsidenten nicht gefalle.
Kritiker sprechen von Machtmissbrauch
Besonders scharf kritisierte FCC-Demokratin Anna Gomez das Vorgehen der Behörde. Sie sprach von einem „politisch motivierten Versuch“, Medien einzuschüchtern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Pressefreiheitsorganisationen werfen Brendan Carr vor, die FCC zu einer politischen Waffe des Weißen Hauses umzubauen.
Der Vorwurf wiegt schwer: Eine Behörde, die eigentlich unabhängig sein soll, gerät zunehmend in den Verdacht, direkt im Interesse des Präsidenten zu handeln.
Der Kulturkampf erreicht das Fernsehen
Der Konflikt zeigt, wie stark sich der politische Kulturkampf in den USA inzwischen auf Medien, Unterhaltung und öffentliche Debatten ausweitet.
Während Trump und seine Unterstützer gegen angebliche „linke Medien“ mobilisieren, sehen Kritiker einen gefährlichen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.
Oder anders gesagt: In Amerika reicht inzwischen offenbar ein Late-Night-Witz, um eine Bundesbehörde in Bewegung zu setzen.
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