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Trump gegen die Fed: Der nächste Feldzug gegen die Realität

NikolayFrolochkin (CC0), Pixabay
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Donald Trump hat ein bemerkenswertes Talent dafür, aus funktionierenden Institutionen politische Trümmerfelder zu machen. Diesmal ist die US-Notenbank dran.

Was eigentlich ein routinierter Wechsel an der Spitze der Federal Reserve sein sollte, entwickelt sich in Washington gerade zu einer Mischung aus Machtkampf, Drohkulisse und Verfassungstest. Jerome Powell soll weg, Kevin Warsh soll ran – so weit der Plan des Präsidenten. Nur leider hat Trump einmal mehr übersehen, dass selbst in Amerika nicht jede Behörde nach den Regeln eines Familienunternehmens geführt wird.

Die Lage ist unerquicklich. Kevin Warsh, Trumps Wunschkandidat für den Fed-Vorsitz, wurde bereits Ende Januar nominiert. Doch fast drei Monate später ist noch immer unklar, ob er überhaupt durch den Senat kommt. Die Anhörung im Bankenausschuss ist erst für den 21. April angesetzt – und selbst dort wackelt die Mehrheit.

Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert die Personalie bislang, solange das Justizministerium seine Ermittlungen gegen Powell nicht einstellt. Es geht um Aussagen zu Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Fed-Hauptquartiers in Washington. Ein unerquicklich technischer Vorgang, der in einer normalen Republik vermutlich Verwaltungsstoff wäre. In Trumps Washington wird daraus ein politischer Hebel, um die Spitze der wichtigsten Zentralbank der Welt neu zu sortieren.

Das Ergebnis ist so absurd wie bezeichnend: Die Nachfolge des mächtigsten Notenbankers der Welt hängt nicht an Inflation, Zinspolitik oder geldpolitischer Kompetenz, sondern an einer parteipolitisch aufgeladenen Ermittlungsfrage. Willkommen im amerikanischen Regierungsstil 2026.

Besonders unerquicklich wird die Sache, weil Powell am 15. Mai regulär als Fed-Chef ausscheidet. Ist Warsh bis dahin nicht bestätigt, droht ein Vakuum. Und genau hier beginnt Trumps Lieblingsdisziplin: die offene Drohung.

Powell hat bereits klargemacht, dass er im Zweifel kommissarisch weitermachen würde – gestützt auf interne Regeln und die gängige Praxis innerhalb der Fed. Eine institutionell vernünftige Übergangslösung also. In einem halbwegs erwachsenen politischen System wäre das eine Randnotiz.

Nicht so bei Trump.

Der Präsident kündigte an, Powell zu feuern, sollte dieser tatsächlich interimistisch im Amt bleiben. Das ist ungefähr so, als würde ein Mann im brennenden Maschinenraum erst den Kapitän verklagen, bevor er nach dem Feuerlöscher sucht. Dass Powell in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht ziehen würde, gilt in Washington bereits als gesetzt. Der nächste Rechtsstreit zwischen Weißem Haus und einer unabhängigen Institution wäre damit nur eine Frage des Timings.

Und genau darin liegt der Kern des Problems: Trump behandelt die Fed nicht als unabhängige Zentralbank, sondern als widerspenstige Filiale.

Das ist kein Betriebsunfall, sondern Methode. Trump hat Powell seit Jahren attackiert, weil der ihm nicht brav die Zinsen passend zum Wahlkalender herunterdreht. Für Trump ist Geldpolitik kein sensibles Instrument zur Inflationssteuerung, sondern ein weiterer Hebel zur politischen Selbstinszenierung. Wenn die Börse steigt, ist er ein Genie. Wenn die Fed bremst, ist Powell schuld. Es ist die gleiche Logik, mit der er Gerichte, Behörden und Staatsanwälte behandelt: Wer nicht liefert, ist Feind.

Kevin Warsh, einst durchaus als seriöser Kandidat gehandelt, wird in diesem Theaterstück zur tragischen Nebenfigur. Aus dem designierten Technokraten wird der Mann, dessen Nominierung zwischen Senatsblockade, Ermittlungsdruck und Trumps Ego zerrieben wird. Nicht weil Warsh zwangsläufig ungeeignet wäre, sondern weil sein Name inzwischen an einem politischen Projekt klebt, das vor allem eines ausstrahlt: Kontrollwahn.

Für die Märkte ist das alles kein intellektuelles Seminar über Gewaltenteilung, sondern eine konkrete Gefahrenlage. Anleger mögen keine Unsicherheit über die Führung der Federal Reserve. Noch weniger mögen sie das Szenario, dass ein Präsident versucht, den amtierenden Notenbankchef per Drohung, Ermittlungsdruck und möglicher Entlassung aus dem Weg zu räumen, während gleichzeitig die Nachfolge im Senat festhängt.

Denn die Fed ist nicht irgendeine Behörde. Sie ist das institutionelle Rückgrat des Dollars. Wer ihre Unabhängigkeit beschädigt, spielt nicht nur mit Schlagzeilen, sondern mit der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftsordnung.

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Die größte Volkswirtschaft der Welt diskutiert ernsthaft darüber, ob der Präsident den Notenbankchef feuern kann, wenn dessen Nachfolger nicht rechtzeitig bestätigt wird, während ein republikanischer Senator die Personalie als Faustpfand in einem Ermittlungsstreit benutzt. Das wäre in einem Schwellenland ein Alarmsignal. In Washington läuft es inzwischen unter „heikle Personalie“.

Natürlich wird Trump all das als Stärke verkaufen. Er wird behaupten, er räume auf. Er werde „die Dinge regeln“. Vielleicht spricht er sogar wieder davon, dass nur er den Laden in Ordnung bringen könne. Doch in Wahrheit zeigt dieser Fall nur einmal mehr, wie sehr sein Politikstil auf einem simplen Missverständnis beruht: Dass Institutionen dann am besten funktionieren, wenn sie sich ihm unterordnen.

Die Federal Reserve wurde aber gerade dafür gebaut, sich nicht jedem Präsidenten unterzuordnen – schon gar nicht einem, der Zinsen wie Wahlkampfrequisiten behandelt.

Was hier gerade entsteht, ist deshalb mehr als ein Personalstreit. Es ist ein Stresstest für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre zentralen Institutionen noch als Regeln begreifen – oder nur noch als Beute.

Und falls Trump tatsächlich versucht, Powell aus dem Amt zu drängen, während Warsh noch im Senat festhängt, dann wird aus einer unerquicklich peinlichen Personalposse sehr schnell ein Präzedenzfall. Ein Präsident gegen die Notenbank. Das Weiße Haus gegen die Idee unabhängiger Geldpolitik. Die Macht gegen die Realität.

Es wäre nicht Trumps erster Feldzug gegen die Realität. Aber einer der gefährlichsten.

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