Donald Trump überrascht Amerika mal wieder mit einer Idee, bei der selbst erfahrene Verfassungsrechtler kurz die Stirn auf den Tisch legen dürften:
Die US-Regierung richtet einen 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds ein, um Trump-Verbündete zu entschädigen, die sich angeblich unter der Biden-Regierung politisch verfolgt fühlten.
Die Zahl 1,776 ist natürlich kein Zufall. Sie spielt auf das Jahr 1776 an — also die amerikanische Unabhängigkeit.
Denn nichts sagt „Freiheit“ so sehr wie ein staatlicher Milliardenfonds für politische Freunde des Präsidenten.
Trump verklagt den Staat — und der Staat zahlt jetzt anderen Leuten Geld
Besonders bemerkenswert:
Der Fonds entsteht im Rahmen eines Vergleichs, nachdem Trump seine eigene Milliardenklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückgezogen hat.
Trump selbst bekommt laut Justizministerium kein Geld — dafür aber eine offizielle Entschuldigung.
Man könnte sagen:
Andere Menschen bekommen Blumen nach einem Streit.
Trump bekommt eine Regierungsentschuldigung und eröffnet nebenbei einen Milliardenfonds.
Die neue Behörde für „Lawfare-Opfer“
Offiziell soll der Fonds Menschen helfen, die Opfer von „Weaponization“ oder „Lawfare“ geworden seien — also politisch motivierter Strafverfolgung.
Kritiker nennen das Ganze dagegen etwas direkter:
„Staatlich organisiertes Belohnungssystem für Trump-Loyalität.“
Und tatsächlich klingt die Konstruktion fast wie aus einer politischen Satire:
- Die Regierung kontrolliert den Fonds.
- Trump darf die Kommissionsmitglieder entlassen.
- Anspruchsberechtigt sind Menschen, die sich vom Staat unfair behandelt fühlen.
- Der Staat entscheidet selbst über die Zahlungen.
Was soll da schon schiefgehen?
Der Justizminister klingt wie ein Wahlkampfsprecher
Der amtierende Justizminister Todd Blanche — früher übrigens Mitglied von Trumps persönlichem Anwaltsteam — erklärte feierlich, man wolle „die Fehler der Vergangenheit korrigieren“.
Das wirkt ungefähr so neutral wie ein Schiedsrichter im Trikot einer Mannschaft.
Michael Flynn kassiert schon mal mit
Dass das Ganze kein theoretisches Projekt bleibt, zeigen bereits erste Fälle:
Ex-Trump-Berater Michael Flynn erhielt nach einer Einigung mit der Regierung über eine Million Dollar.
Auch andere Trump-Verbündete verklagen inzwischen munter Behörden und kassieren Vergleiche.
Der amerikanische Traum 2026:
Nicht mehr Silicon Valley —
sondern möglichst frühzeitig vom FBI untersucht werden.
Demokraten sprechen von „Selbstbedienung“
Fast 100 demokratische Abgeordnete reagierten prompt mit einem Protestschreiben und sprechen von „offener Selbstbereicherung“.
Juristen wiederum fragen sich:
Wie unabhängig kann ein Fonds sein, dessen Kommission vom Präsidenten kontrolliert wird — und dessen Hauptzweck offenbar darin besteht, dessen politische Freunde zu entschädigen?
Oder einfacher gesagt:
Wenn der Präsident einen Fonds für seine Unterstützer eröffnet, klingt das weniger nach Rechtsstaat —
und mehr nach VIP-Programm mit Steuergeld.
Fazit
Die USA erleben damit erneut einen politischen Moment, bei dem die Grenze zwischen Regierung, Reality-TV und persönlicher Loyalitätsverwaltung zunehmend verschwimmt.
Und irgendwo sitzt vermutlich gerade ein amerikanischer Steuerzahler, schaut auf seine nächste IRS-Abrechnung und denkt sich:
„Moment mal…
Ich finanziere jetzt ernsthaft einen Trump-Freunde-Bonusfonds?“
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