Mit einem Post auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump am 2. Mai angekündigt, Harvard die Steuerbefreiung zu entziehen – und damit einen weiteren Angriff auf die traditionsreiche Elite-Universität gestartet. Wörtlich schrieb er: „Wir werden Harvards steuerbefreiten Status aufheben. Genau das haben sie verdient!“
Die Ankündigung sorgt für erheblichen Wirbel – rechtlich wie politisch. Denn die Steuerbefreiung von Hochschulen wird nicht per Präsidentenbefehl gewährt oder entzogen, sondern basiert auf Bundesgesetzen und liegt in der Zuständigkeit des Internal Revenue Service (IRS).
Politischer Racheakt oder legitime Maßnahme?
Trump hatte Harvard bereits zuvor ins Visier genommen, weil er der Universität „linke Indoktrination“ und „Antisemitismus“ vorwirft. Hintergrund der Eskalation ist unter anderem Harvards Weigerung, einem Forderungskatalog der Regierung nachzukommen – darunter das Verbot von Masken (als politisches Symbol), sowie die Abschaffung von Diversity-Programmen. In Reaktion darauf wurde bereits im April ein Förderstopp von über 2 Milliarden Dollar verhängt.
Harvard reagierte mit einer Klage gegen die Regierung, in der von „rechtswidrigen Eingriffen in die akademische Unabhängigkeit“ die Rede ist.
Demokraten schlagen Alarm
Führende Demokraten wie Chuck Schumer und Elizabeth Warren sprechen von einem „verfassungswidrigen Machtmissbrauch“ und fordern das Finanzministerium zur Prüfung von Trumps Vorgehen auf. In einem offenen Brief heißt es: „Es ist illegal und verfassungswidrig, wenn der Präsident die Steuerbehörde dazu anweist, gemeinnützige Einrichtungen wie Universitäten oder Kirchen als Strafe für ihre Meinungsäußerung zu bestrafen.“
Symbolischer Affront – oder ernste Gefahr?
Harvard, das mit einem Stiftungsvermögen von über 53 Milliarden Dollar die reichste Universität der Welt ist, warnt vor dramatischen Folgen: weniger finanzielle Unterstützung für Studierende, eingeschränkte medizinische Forschung und Innovationsverluste. 80 Prozent des Stiftungsvermögens sind übrigens zweckgebunden und nicht frei verfügbar.
Präsident Trump sieht das offenbar anders. Bei einer Rede an der Universität von Alabama verkündete er kämpferisch: „Das nächste Kapitel der amerikanischen Geschichte wird nicht von der Harvard Crimson geschrieben – sondern von euch, der Crimson Tide!“
Ob sein Versuch, Harvard steuerlich den Stecker zu ziehen, letztlich von Gerichten kassiert wird oder nicht – Trump hat mit seinem Feldzug gegen „liberale Eliten“ einen weiteren Wahlkampf-Schauplatz eröffnet.
Kommentar hinterlassen