Donald Trump schafft mal wieder Dinge, bei denen selbst erfahrene Verfassungsrechtler langsam nervös werden. Während normale Präsidenten versuchen, ihre Amtszeit halbwegs ordentlich zu Ende zu bringen, arbeitet Trump offenbar bereits intensiv daran, sich gegen mögliche Ermittlungen nach seiner Zeit im Weißen Haus abzusichern.
Der neueste Coup klingt dabei fast wie aus einem dystopischen Politthriller:
eine Art „Anti-Waffenisierungsfonds“ für Trump-Vertraute. Offiziell soll der Fonds Menschen schützen, die angeblich politisch verfolgt wurden. Kritiker sehen darin allerdings eher eine Art Belohnungssystem für loyale Unterstützer.
Besonders pikant:
Der Fonds soll fast 1,8 Milliarden Dollar umfassen. Damit könnten künftig sogar Personen unterstützt werden, die sich weigern, bei Ermittlungen gegen Trump auszusagen oder mit parlamentarischen Untersuchungen zusammenzuarbeiten.
Kritiker sprechen deshalb offen davon, dass Trump die Macht des Staates zunehmend nutzt, um Freunde zu belohnen und Gegner einzuschüchtern.
Gleichzeitig baut die Trump-Regierung zahlreiche Kontrollmechanismen ab, die nach der Watergate-Affäre eingeführt worden waren. Mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden und interne Kontrollstellen wurden bereits geschwächt oder personell ausgetauscht.
Auch bei Ermittlungen gegen Trump-Anhänger zeigt sich eine neue Linie:
Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt oder verurteilt wurden, erhielten Begnadigungen. Verfahren gegen Trump-nahe Personen wurden eingestellt oder abgeschwächt.
Besonders problematisch sehen Experten die zunehmende Konzentration von Macht im Weißen Haus. Unterstützt wird dies auch durch mehrere Entscheidungen des konservativen Supreme Courts, der die Befugnisse des Präsidenten zuletzt deutlich ausgeweitet hat.
Juristen warnen inzwischen offen davor, dass klassische Kontrollmechanismen der amerikanischen Demokratie zunehmend ausgehöhlt werden könnten. Ein ehemaliger Jurist des US-Repräsentantenhauses erklärte sogar, Trumps Verhalten gehe inzwischen weit über das hinaus, was die Verfassungsväter jemals vorgesehen hätten.
Der zentrale Vorwurf lautet:
Trump versuche nicht nur, seine aktuelle Macht auszubauen — sondern sich bereits jetzt gegen mögliche juristische Konsequenzen nach seiner Präsidentschaft abzusichern.
Oder anders formuliert:
Während andere Präsidenten über ihre politische Zukunft nachdenken, scheint Trump bereits daran zu arbeiten, dass ihm künftig möglichst niemand mehr gefährlich werden kann.
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