Nach zwei Monaten politischer Akrobatik endet der Tankrabatt wie geplant zum 1. Juli. Die gute Nachricht: Der Staat spart Geld. Die schlechte Nachricht: Autofahrer nicht.
CDU/CSU und SPD haben sich nach „langen Beratungen“ darauf geeinigt, die Maßnahme auslaufen zu lassen. Anders gesagt: Nach Auswertung von Umfragen, Haushaltszahlen und vermutlich einigen Tankquittungen kam man zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass 1,6 Milliarden Euro nicht ganz kostenlos sind.
„Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll“, erklärt die Koalition nun. Das ist bemerkenswert, denn genau diese Erkenntnis hätte man theoretisch auch vor der Ausgabe der 1,6 Milliarden Euro haben können. Aber Politik lebt bekanntlich von Lernprozessen.
Die Mineralölkonzerne werden höflich gebeten
Besonders rührend ist die Warnung an die Mineralölkonzerne.
Die Regierung rät ihnen zur „Mäßigung“ bei den Preisen.
Das ist ungefähr so, als würde man einem hungrigen Löwen empfehlen, beim Buffet bitte nicht zu viel zu essen.
Offenbar setzt die Koalition auf die moralische Selbstkontrolle einer Branche, die in den vergangenen Jahren vor allem dadurch aufgefallen ist, jede Preisschwankung auf dem Weltmarkt innerhalb von sieben Sekunden an die Zapfsäule weiterzugeben.
Keine Sorge: Für den Notfall gibt es Arbeitsgruppen
Sollten die Preise nach dem Ende des Rabatts explodieren, verspricht die Regierung schnelles Handeln.
Der Bundestag könne sogar in der Sommerpause zusammentreten.
Das dürfte Autofahrer beruhigen.
Während an der Tankstelle die 100-Euro-Marke für eine Füllung fällt, wird in Berlin möglicherweise bereits an einer Sondersitzung gearbeitet. Demokratie in Höchstgeschwindigkeit.
Viele Ideen, keine Entscheidung
Besonders beeindruckend ist die Liste möglicher Maßnahmen:
- Zuschüsse für Geringverdiener
- höhere Pendlerpauschale
- niedrigere Energiesteuern
- niedrigere Stromsteuer
- Spritpreisdeckel
- Übergewinnsteuer
Kurz gesagt: Alles ist denkbar.
Außer vielleicht eine klare Entscheidung.
Welche Maßnahme tatsächlich käme, weiß derzeit niemand. Auch nicht, ab welchem Preis die Regierung überhaupt eingreifen würde.
Ob bei 2,20 Euro?
2,50 Euro?
3 Euro?
Die Antwort lautet derzeit: Wir werden es gemeinsam herausfinden.
Der Markt soll „aufgeräumt“ werden
Zusätzlich soll das Kartellrecht verschärft werden. Ziel sei es, „den Markt aufzuräumen“.
Ein Satz, der seit ungefähr zwanzig Jahren regelmäßig fällt, sobald Benzinpreise steigen.
Der Markt selbst zeigt sich davon bislang erstaunlich unbeeindruckt.
Fazit
Der Tankrabatt verabschiedet sich also wie ein Sommergast, der viel gekostet hat, nur kurz geblieben ist und bei seiner Abreise verspricht, irgendwann vielleicht zurückzukommen.
Die Regierung erklärt, sie sei auf alles vorbereitet.
Die Mineralölkonzerne erklären gar nichts.
Und die Autofahrer bereiten sich vorsorglich schon einmal darauf vor, beim Blick auf die Zapfsäule wieder jene Gesichtsausdrücke zu trainieren, die bislang nur von Immobilienkäufern und Stromkunden bekannt waren.
Kommentar hinterlassen