Die Bundesregierung hat es wieder geschafft: Sie hat sich nicht geeinigt. Thema diesmal: Die Stromsteuer. Also die Steuer auf das, was man braucht, um den Kühlschrank, das Handy und die letzte Hoffnung am Laufen zu halten.
Beim Koalitionsausschuss trafen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD – und verließen den Raum offenbar mit dem Beschluss: „Lassen wir das mal besser so, wie’s ist. Strom ist eh schon teuer, warum nicht noch ein bisschen mehr?“
Zwar bestätigte man artig die Pläne aus dem Kabinett, aber nur für die Industrie. Private Haushalte – also Sie, liebe Leserin, lieber Leser – dürfen sich weiterhin elektrisch gegrillt fühlen. Die versprochene Entlastung kommt laut Beschlusspapier, Zitat: „sobald finanzielle Spielräume bestehen“ – also wahrscheinlich pünktlich zum Renteneintritt Ihres Erstgeborenen.
Versprochen im Koalitionsvertrag, aber vergessen im Alltag – wie ein Neujahrsvorsatz oder die Blumen zum Hochzeitstag.
Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU), im Herzen ein Taschenrechner mit Anzug, verteidigte gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Entscheidung: „Wir würden ja gerne, aber der Sparstrumpf ist leer.“ Das nennt man dann wohl Haushaltsdisziplin – oder kreatives Desinteresse.
Laut Finanzministerium würde eine Senkung der Stromsteuer für alle 5,4 Milliarden Euro kosten. Geld, das man sonst für dringendere Projekte braucht: neue Business-Class-Sitze im Regierungsterminal, Beratungsgutachten über die Notwendigkeit von Beratungsgutachten oder die Restauration von Olaf Scholz’ Pokerface.
Und so bleibt es dabei: Unternehmen bekommen Strom zum Schnäppchenpreis – Privatleute bekommen die Rechnung.
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