Staatsanwaltschaft Augsburg

Staatsanwaltschaft Augsburg

603 Js 142044/14 VA

DEMKO Peter, wh. 86609 Donauwörth, Stadtmühlenfeld 3a, Alias: Zdravko Radew; Patrick Schweizer, Georg Bralic, Andreas Lauter, Marko Brunnhuber, Florian Hansen, Jan Haase/Julia Hauser, Roberto Colletta, Sergey Brunner, Joachim Decker, Martin Ahrens, Jutta Ahrens, Johannes Seglinger, Sebastian Seiler, Oliver Kleiber

Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe (§ 111 e Absatz 3 StPO)

Sehr geehrter Empfänger,

in einem bei der Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem o.g. Aktenzeichen anhängigen Ermittlungsverfahren wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts Augsburg vom 08.06.2015 zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe, zugunsten der durch die Straftat Geschädigten, dingliche Arreste in Höhe von maximal 159.710,00 Euro € in das Vermögen der o.g. Beschuldigten angeordnet.

In Vollziehung dieser Arreste konnten für die Opfer dieser Straftat bereits folgende Vermögenswerte gesichert werden:

1.

Demko Peter, Alias Zdravko Radew

1.1.

Konten etc. bei Deutsche Postbank AG Krupstraße 2, 45128 Essen

1.2.

Konten etc. bei netbank AG Max-Brauer-Allee 62-64, 22765 Hamburg

1.3.

Konten etc. bei Sparkasse Donauwörth, Reichstraße 31/33, 86609 Donauwörth

1.4.

Volksbank Eisenberg eG, Martin-Luther-Straße 2, 07607 Eisenberg

1.5.

PSD Bank, München EGMax-Hempel-Straße 5, 86153 Augsburg

1.6.

Wüstenrotbank AG Pfandbriefbank, Wüstenrotstraße 1, 71638 Ludwigsburg

1.7.

Netbank AG Max-Brauer-Allee 62-64, 22765 Hamburg

1.8.

Fidor Bank AG, Sandstraße 33, 80335 München

1.9.

57.500 € hinterlegt beim AG Augsburg unter 21 2 HL 322/15

2.

Demko Peter, Alias Roberto Colletta

2.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

3.

Demko Peter, Alias Jan Haase/Julia Hauser

3.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

4.

Demko Peter, Alias Florian Hansen

4.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

5.

Demko Peter, Alias Marko Brunnhuber

5.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

6.

Demko Peter, Alias Andreas Lauter

6.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

7.

Demko Peter, Alias Georg Bralic

7.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

8.

Demko Peter, Alias Patrick Schweizer

8.1.

Konten etc. bei, GLS Gemeinschaftsbank eG, Christstraße 9, 44789 Bochum

8.2.

Konten etc. bei, netbank AG Max-Brauer-Allee 62-64, 22765 Hamburg

9.

Demko Peter, Alias Sergey Brunner

9.1.

Konten etc. bei Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

10.

Demko Peter, Alias Michael Felbinger,

10.1.

Bitcoin etc bei Bitcoin Deutschland AG, Nordstr.14, 32051 Herford

11.

Demko Peter, Alias Jan Haase, Julian Hauser, Marko Brunnhuber, Andreas Lauter, Joachim Decker, Georg Bralic, Martin Ahrens, Jutta Ahrens, Johannes Seglinger, Sebastian Seiler, Oliver Kleiber

11.1.

Konten etc. bei, Deutsche Postbank AG, Kruppstraße 2, 45128 Essen

11.2.

Bitcoin bei Bitcoin Deutschland AG, Nordstraße 14, 32051 Herford

11.3.

Konten etc. bei Netbank AG, Max-Brauer-Allee 62-64, 22765 Hamburg

Diese Mitteilung erfolgt um den 381 Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen ihre Rechte geltend zu machen und ihre gerichtlich titulierten Ansprüche aus der Straftat in das für sie gesicherte Vermögen durchsetzen zu können.

Wenden Sie sich gegebenenfalls zwecks Einleitung der erforderlichen zivilrechtlichen Schritte umgehend an einen Rechtsanwalt. Wir bitten von Anfragen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Abstand zu nehmen, da wir keine näheren Auskünfte über gesicherte Vermögenswerte oder die Möglichkeiten zivilrechtlicher Maßnahmen machen dürfen, um andere Geschädigte nicht zu benachteiligen.

Beachten Sie bitte auch das Beiblatt „Wichtige Hinweise für Geschädigte“.

Wichtige Hinweise für Geschädigte

Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Geschädigten durch. In diesem Zusammenhang wurden, soweit möglich, Vermögenswerte des/der Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 111 b ff StPO einstweilen gesichert.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111 k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111 k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111 g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111 h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.

Ein Verteilungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft für die Geschädigten findet nicht statt.

Augsburg, den 27.04.2017

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