Soli zahlen vom BGH bestätigt

Na, mal ehrlich ich kenne auch keine Steuer die der Staat einmal eingeführt hat die dann wieder zurückgenommen wurde, außer in den 80er Jahren der sogenannte Konjunkturzuschlag, so nannte sich das damals. Es war doch klar das das Gericht so entscheiden würde. Richter sind zwar formell gesehen unabhängig, aber Dienstherr ist der Staat. Ein Urteil gegen den eigenen Dienstherren kann dann sicherlich auch mal zu einem Karriereknick führen.
Der Soli verschwindet schon lange im normalen Haushalt, der ist einfach bei Schäuble ein fester Bestandteil der Einnahmen.Hier hat man, wenn überhaupt, nur vor dem Europäischen Gerichtshof eine wirkliche Chance. Der Zuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben – in Ost und West. Damit werden aber eben nicht nur die Ksotend er Einheit bezahlt, wie man uns glauben machen will. Nun gab es im Vorfeld ja ein aufshenerregendes Urteil eines Finanzgerichtes aus Niedersachsen.Die Richter am dortigen Finanzgericht hatten sich daran gestört, dass aus der Ergänzungsabgabe eine langfristige Lösung geworden ist. Auch das Finanzminsiterium war unsicher wie dieses Urteil ausgehen würde, hatte daher den Solidaritätszuschlag zuletzt nur noch vorläufig eintreiben lassen.

In der Bevölkerung dürfte das Urteil aus Karlsruhe ebenfalls auf wenig Begeisterung stoßen.

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