Nach einem umstrittenen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem Krankenhaus im New Yorker Stadtteil Bushwick wächst der politische Streit über die Zusammenarbeit städtischer Behörden mit der Bundespolizei.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani kritisierte den Vorfall deutlich und betonte, die New Yorker Polizei dürfe sich nicht an ziviler Einwanderungsdurchsetzung beteiligen.
Auslöser der Proteste war die Festnahme des nigerianischen Staatsbürgers Chidozie Wilson Okeke durch ICE-Agenten am Samstag. Laut Medienberichten soll ihm vorgeworfen werden, sein Touristenvisum überzogen zu haben.
Nachdem Okeke medizinische Hilfe angefordert hatte, brachten ihn die Beamten in das Wyckoff Heights Medical Center in Brooklyn. Dort versammelten sich schnell Demonstranten vor dem Krankenhaus.
Angespannte Szenen vor dem Krankenhaus
Videos und Bilder zeigen chaotische Szenen:
Protestierende, ICE-Beamte und New Yorker Polizeikräfte standen sich stundenlang gegenüber. Laut Berichten wurden schließlich acht Personen festgenommen – unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung.
Besonders brisant:
Mehrere lokale Politiker werfen der Polizei indirekte Unterstützung der ICE-Operation vor.
Die Stadträtin Sandy Nurse erklärte, sie habe beobachtet, wie NYPD-Beamte den Bereich vor dem Krankenhaus absperrten, damit ICE-Agenten den festgenommenen Mann ungehindert abtransportieren konnten.
Für viele Aktivisten war genau das ein Tabubruch.
Mamdani versucht zu beruhigen
Bürgermeister Mamdani wies den Vorwurf einer aktiven Zusammenarbeit jedoch zurück.
Die Polizei sei lediglich zur Kontrolle der Demonstrationen vor Ort gewesen und habe nicht an der Einwanderungsmaßnahme selbst teilgenommen.
„Unsere Gesetze lassen keinen Interpretationsspielraum“, erklärte Mamdani.
Die NYPD beteilige sich nicht an ziviler Einwanderungsdurchsetzung.
Gleichzeitig gilt Mamdani als scharfer Kritiker der US-Einwanderungsbehörde ICE. In der Vergangenheit sprach er sich öffentlich sogar für die Abschaffung der Behörde aus.
Sanctuary City – aber nur begrenzt
Der Fall zeigt erneut die Spannungen rund um den sogenannten Sanctuary-City-Status New Yorks.
Zwar begrenzt die Stadt offiziell die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Einwanderungsfragen. Dennoch bedeutet das nicht, dass Abschiebungen oder Festnahmen durch ICE verhindert werden können.
Vor allem seit Verschärfungen der Bundespolitik kommt es immer häufiger zu Konflikten an sensiblen Orten wie:
- Krankenhäusern,
- Schulen,
- Kirchen
oder sozialen Einrichtungen.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch aggressive ICE-Einsätze gezielt Angst in Migrantencommunities zu erzeugen.
Politischer Konflikt dürfte weiter eskalieren
Der Vorfall in Bushwick könnte nun neue Debatten über die Rolle der Polizei und den Umgang mit Migranten in New York auslösen.
Während linke Politiker von „Einschüchterung“ und „staatlicher Härte“ sprechen, argumentieren konservative Stimmen seit Jahren, Sanctuary Cities würden Bundesrecht unterlaufen und illegale Migration indirekt fördern.
Der eigentliche Konflikt dahinter ist größer:
Wie weit darf eine Stadt gehen, um sich gegen Bundespolitik zu stellen – und wo beginnt die Pflicht zur Zusammenarbeit mit nationalen Behörden?
Genau diese Frage dürfte New York noch länger beschäftigen.
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