In Europa und den USA spitzen sich mehrere politische Konflikte gleichzeitig zu: In der Slowakei protestieren Tausende gegen geplante Einschränkungen bei der Briefwahl, Donald Trump attackiert Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und droht erneut mit einem Bruch mit den NATO-Partnern, während Spanien Hunderttausenden Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen will. Auch in den USA sorgt ein milliardenschweres Zoll-Rückerstattungssystem nach einem Gerichtsurteil für Bewegung.
Slowakei: Proteste gegen Ende der Briefwahl aus dem Ausland
In der Slowakei sind am Donnerstagabend tausende Menschen gegen eine geplante Änderung des Wahlrechts auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ hatten mehrere Oppositionsparteien zu Demonstrationen aufgerufen.
Allein in Bratislava beteiligten sich laut dem Nachrichtensender TA3 rund 2.000 Menschen. Weitere Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern fanden in drei weiteren slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel statt.
Hintergrund ist ein umstrittener Plan der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland lebende Slowakinnen und Slowaken nur noch persönlich in Botschaften, Konsulaten oder eigens eingerichteten Wahllokalen abstimmen dürfen. Die bisher bei Parlamentswahlen mögliche Stimmabgabe per Post soll entfallen.
Die Regierung argumentiert, nur so lasse sich eine geheime und manipulationsfreie Wahl garantieren. Die Opposition spricht dagegen von einer gezielten Erschwerung der Wahlteilnahme, da bei vergangenen Wahlen eine deutliche Mehrheit der im Ausland lebenden Slowaken für Oppositionsparteien gestimmt habe.
Trump greift Meloni an und erhöht Druck auf NATO-Partner
Auch international sorgt US-Präsident Donald Trump weiter für Spannungen. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera warf er Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mangelnden Mut vor, weil Italien den USA im Krieg gegen den Iran nicht militärisch zur Seite steht.
„Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt“, sagte Trump. Er sei „schockiert“ über Meloni gewesen.
Die Äußerungen wiegen schwer, da Meloni bislang als eine der europäischen Regierungschefinnen galt, die Trump politisch besonders nahestand. Italien und andere europäische NATO-Staaten verweigern jedoch eine Beteiligung am Krieg gegen den Iran. Sie argumentieren, dass der von den USA und Israel am 28. Februar begonnene Konflikt kein NATO-Bündnisfall sei.
Trump hatte die NATO-Partner zuletzt scharf kritisiert, das Bündnis als „Papiertiger“ bezeichnet und sogar angedeutet, die USA könnten nach Kriegsende ihre Mitgliedschaft in der Allianz überdenken.
Papst warnt vor autoritären Tendenzen
Zusätzliche Kritik an Trump kam indirekt auch aus dem Vatikan. Papst Leo XIV. warnte in einem Schreiben vor autoritären Fehlentwicklungen in Demokratien. Diese blieben nur dann gesund, wenn sie in moralischen Werten verwurzelt seien.
Ohne dieses Fundament drohe Demokratie zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ zu werden oder als Deckmantel für die Vorherrschaft wirtschaftlicher und technologischer Eliten zu dienen.
Die Worte gelten auch als Reaktion auf jüngste verbale Angriffe Trumps auf den Papst. Zuvor hatte Trump mit einem umstrittenen Posting Empörung ausgelöst, in dem er sich selbst als Jesus inszenierte.
Spanien legalisiert Aufenthalt für 500.000 Migranten
In Spanien hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Dekret beschlossen, das rund 500.000 Migrantinnen und Migranten zu einem legalen Aufenthaltsstatus verhelfen soll.
Sánchez bezeichnete die Maßnahme als „Akt der Normalisierung“. Die Betroffenen prägten bereits heute das „reiche, offene und vielfältige Spanien“, das das Land sein wolle. Ziel sei eine bessere Integration und eine bessere Nutzung des Potenzials jener Menschen, die bereits im Land leben.
Da es sich um ein Dekret handelt, ist keine Zustimmung des Parlaments nötig – ein wichtiger Punkt, da die von den Sozialisten geführte Regierung dort keine Mehrheit besitzt.
Laut Migrationsministerin Elma Saiz können Anträge ab sofort und noch bis zum 30. Juni gestellt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Betroffenen seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben, vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben und nicht vorbestraft sind. Auch Kinder bereits in Spanien lebender Antragsteller sollen von der Regelung profitieren.
Die konservative und rechte Opposition kritisierte den Schritt und warnte vor zusätzlicher illegaler Einwanderung. Spanien geht damit bewusst einen anderen Weg als viele europäische Staaten, die ihre Migrationspolitik zuletzt unter dem Druck rechter Parteien verschärft haben.
USA starten milliardenschwere Zoll-Rückerstattung
Auch in den USA steht eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme bevor: Die US-Regierung will am Montag ein neues System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle im Umfang von 166 Milliarden Dollar in Betrieb nehmen.
Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court vom Februar. Das höchste US-Gericht hatte entschieden, dass Präsident Trump bei der Verhängung umfassender Zölle seine Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen.
Laut Gerichtsunterlagen hatten mehr als 330.000 Importeure auf insgesamt 53 Millionen Warensendungen Zölle gezahlt und anschließend auf Rückerstattung geklagt.
Bis Anfang April hatten bereits 56.497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen. Das neue Cape-System soll die Rückzahlungen bündeln, damit Unternehmen statt vieler Einzelvorgänge eine einzige elektronische Überweisung erhalten – gegebenenfalls inklusive Zinsen.
Für einen Teil der Zölle in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar wird laut Behörden noch an technischen Lösungen gearbeitet.
Fazit
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie angespannt die politische Lage in Europa und den USA derzeit ist:
In der Slowakei wächst der Widerstand gegen Eingriffe in demokratische Beteiligungsrechte, in den USA verschärft Donald Trump seine Konfrontation mit Verbündeten und Institutionen, während Spanien mit einer groß angelegten Regularisierung von Migranten einen Gegenakzent zur europaweiten Abschottungspolitik setzt.
Gleichzeitig sorgt ausgerechnet Trumps frühere Zollpolitik nun für milliardenschwere Rückzahlungen – ein weiteres Beispiel dafür, wie stark politische Entscheidungen noch Jahre später nachwirken können.
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