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Politische Spannungen in Ungarn, Gewalt in Kolumbien und Proteste in den USA

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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International sorgen derzeit mehrere politische Krisen und Proteste für Schlagzeilen. Besonders in Ungarn spitzt sich der Machtkampf zwischen der neuen Regierung und dem Staatspräsidenten weiter zu.

Ungarn: Machtkampf zwischen Magyar und Präsident Sulyok

Der ungarische Premierminister Peter Magyar setzt seinen politischen Konfrontationskurs gegen Staatspräsident Tamas Sulyok fort. Nachdem ein von Magyar gesetztes Ultimatum zum Rücktritt des Präsidenten Ende Mai verstrichen war, kündigte der Regierungschef nun einen Besuch bei Sulyok an.

Sulyok hatte zuvor in einer Videobotschaft erklärt, dass er nicht an einen Rücktritt denke und weiterhin Präsident bleiben werde. Magyar wirft ihm vor, eine „Marionette“ der früheren Regierungspartei FIDESZ zu sein. Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte er angekündigt, Sulyok notfalls aus dem Amt entfernen zu wollen.

Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl im April einen deutlichen Sieg errungen und die langjährige Regierung von Viktor Orban abgelöst.

Kolumbien: Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl

Auch in Kolumbien bleibt die politische Lage angespannt. Bei der Präsidentschaftswahl erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Damit kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linken Senator Iván Cepeda.

Die Wahl wurde von wachsender Gewalt überschattet. Trotz wirtschaftlicher Verbesserungen unter Präsident Gustavo Petro hat sich die Sicherheitslage im Land zuletzt deutlich verschlechtert. Bewaffnete Konflikte zwischen Guerillagruppen, paramilitärischen Organisationen und Drogenkartellen prägen weiterhin große Teile Kolumbiens.

USA: Ausgangssperre nach Protesten vor Abschiebezentrum

Im US-Bundesstaat New Jersey verhängten Behörden nach erneuten Zusammenstößen rund um ein Abschiebezentrum eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen ist ein Gebiet um die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE in Newark.

Die Proteste begannen nach einem Hungerstreik von Insassen gegen die Bedingungen im Lager. In mehreren Nächten kam es anschließend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Westjordanland: Zwei Jugendliche bei Angriff verletzt

Im Westjordanland wurden zwei israelische Jugendliche verletzt, nachdem ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren war. Eine der beiden Verletzten erlitt schwere Verletzungen.

Die israelische Armee sprach von einem Terroranschlag. Der mutmaßliche Täter wurde laut Militärangaben von einem Soldaten erschossen.

New Yorks Bürgermeister boykottiert Israel-Parade

Für Kritik sorgte auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Er boykottierte als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten die traditionelle Israel-Parade in Manhattan.

Israels UNO-Botschafter Danny Danon warf Mamdani vor, der jüdischen Gemeinschaft der Stadt „den Rücken zu kehren“. Der demokratische Politiker gilt als prominenter Unterstützer der propalästinensischen Bewegung in den USA und hatte seine Teilnahme bereits im Wahlkampf ausgeschlossen.

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