PEGIDA und Corona?
Am gestrigen Montag hat die fremdenfeindliche und rechtspopulistische Organisation erneut eine Demonstration in Dresden durchgeführt. Das Gesundheitsamt hatte diese genehmigt unter strengen Auflagen. So durften sich nur 15 Personen – ursprünglich waren 80 angemeldet worden – für eine halbe Stunde auf dem Neumarkt versammeln, was streng von einem enormen Polizeiaufgebot kontrolliert wurde.
Diese Entscheidung hatte zu massiven Protesten geführt, unter anderem vom Intendanten der Semperoper Peter Theiler, der sich „entsetzt über die Signalwirkung der genehmigten Pegida-Demonstration“ zeigte.
Aber: Wer sich über die Einengung des Grundgesetzes beschwert, darf sich nicht über die Genehmigung der Demonstration aufregen. Wenn ein pauschales Verbot nicht rechtens ist, wie das Bundesverfassungsgericht bekanntgab, so gilt dies auch für die Feinde eines offenen, freien Staates. Jeder hat das Recht zu demonstrieren!
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