Heute hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington eine Anhörung im Rechtsstreit um die Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Anwalt von Trump, D. John Sauer, vertritt die Auffassung, dass sein Mandant für Handlungen während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden kann. Er argumentierte, dass die Verfolgung eines Präsidenten für seine Amtshandlungen weder historisch noch verfassungsrechtlich in den USA unterstützt wird.
Sauer stellte die rhetorische Frage, ob ehemalige Präsidenten wie George W. Bush oder Joe Biden für ihre präsidialen Entscheidungen strafrechtlich verfolgt werden könnten, und verneinte dies.
Die Diskussion spitzte sich zu, als die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor fragte, ob der Präsident straffrei bleiben würde, wenn er befehlen würde, einen politischen Rivalen zu ermorden, und Sauer antwortete, dass dies eine hypothetische Frage sei, aber theoretisch im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen liegen könnte. Richterin Sotomayor äußerte Besorgnis darüber, dass diese Argumentation es einem Präsidenten ermöglichen könnte, sein Amt für persönliche Vorteile zu missbrauchen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Die Anklage gegen Trump in Washington steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das Wahlergebnis der Wahl 2020 zu beeinflussen. Nachdem Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses gestürmt hatten, streben Trump und seine Anwälte an, die Anklagen fallen zu lassen, indem sie sich auf seine Immunität als damaliger Präsident berufen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung von Handlungen ehemaliger und amtierender US-Präsidenten haben.
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