Der Supreme Court hat der Regierung von Donald Trump den Weg freigemacht, die Verurteilung des langjährigen Trump-Vertrauten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses rückgängig zu machen. Das oberste Gericht der USA hob am Montag frühere Entscheidungen unterer Instanzen faktisch auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Bezirksgericht. Dort soll das Verfahren nun auf Antrag des Justizministeriums eingestellt werden.
Bannon war 2022 schuldig gesprochen worden, weil er einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht nachgekommen war. Trotz seiner Verurteilung setzte der frühere Chefstratege Trumps seinen juristischen Kampf fort – auch nachdem er seine viermonatige Haftstrafe bereits verbüßt hatte.
Dass der Supreme Court ein Verfahren fallenlässt, wenn die Regierung ihre Position ändert, ist in den USA nicht ungewöhnlich. Politisch brisant ist der Fall dennoch: Denn seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verteidigt das Justizministerium die Verurteilung seines einstigen Beraters nicht länger.
Justizministerium spricht von »Interessen der Gerechtigkeit«
Die Regierung argumentierte vor dem Supreme Court, eine Einstellung des Verfahrens liege »im Interesse der Gerechtigkeit«. Damit folgt sie der Linie des Präsidenten, der die Strafverfolgung gegen Bannon und andere Verbündete seit Jahren als politisch motiviert darstellt.
Trump hatte bereits in den letzten Stunden seiner ersten Amtszeit zugunsten Bannons eingegriffen: Damals begnadigte er ihn in einem anderen Verfahren. Dabei ging es um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einer Spendenkampagne für den Bau einer privaten Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko.
Streit um Vorladung zum 6.-Januar-Ausschuss
Im Zentrum des nun zurückgedrehten Falls stand Bannons Weigerung, mit dem Kongressausschuss zum Kapitol-Angriff zu kooperieren. Er hatte sich geweigert, auf eine Vorladung zu reagieren, und argumentiert, er habe auf Anraten seines Anwalts gehandelt. Zudem habe er darauf vertraut, Trump könne ihn durch den Verweis auf Executive Privilege – also das Präsidentenprivileg zur Geheimhaltung bestimmter interner Vorgänge – vor einer Aussage schützen.
Bannon bestritt deshalb, vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Seine Anwälte stellten außerdem die Gültigkeit der Vorladung infrage.
Die Vertreter des Repräsentantenhauses sahen das anders: Bannon habe den Ausschuss demonstrativ ignoriert und die Vorladung bewusst missachtet.
Eine Schlüsselfigur im Trump-Lager
Für den Untersuchungsausschuss war Bannon eine zentrale Figur. Der frühere Trump-Stratege hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl 2020 intern angedeutet, Trump könne einen Wahlsieg voreilig ausrufen – selbst im Fall einer Niederlage. Gegenüber Vertrauten sprach er laut Ausschuss von einem bevorstehenden »Feuersturm«.
Auch in seinem Podcast schürte Bannon nach Darstellung der Ermittler den Druck auf den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence, der sich weigerte, Trumps Pläne zur Anfechtung des Wahlergebnisses mitzutragen. Am 5. Januar 2021 soll Bannon zudem mindestens zweimal mit Trump telefoniert haben. In einer rechtsgerichteten Radiosendung kündigte er für den folgenden Tag an: »Morgen wird die Hölle losbrechen.«
Politisches Signal aus Washington
Juristisch mag der Schritt des Supreme Court formal unspektakulär sein. Politisch sendet er ein deutliches Signal: Unter Trump wird das Justizministerium Verfahren gegen enge Verbündete des Präsidenten nicht nur neu bewerten – sondern im Zweifel beenden.
Für Bannon bedeutet das vor allem eines: Obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hat, könnte die Verurteilung nun aus den Akten verschwinden. Für Trump ist es ein weiterer Erfolg im Versuch, die juristische Aufarbeitung des 6. Januar umzudeuten – weg von institutionellem Angriff, hin zu angeblicher politischer Verfolgung seiner Anhänger.
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