Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 6. November eine Entscheidung des untergeordneten Gerichts aufgehoben und damit die Trump-Regelung zur Geschlechtsangabe auf Pässen vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Damit müssen US-Bürger*innen künftig wieder das bei der Geburt zugewiesene biologische Geschlecht in ihrem Pass eintragen lassen – nicht etwa ein selbstgewähltes Geschlecht oder eine nicht-binäre Option wie „X“.
Trump: „Es gibt nur zwei Geschlechter“
Diese Regelung ist Teil eines umfassenderen Kurses, den Donald Trump direkt nach seiner Rückkehr ins Amt per Erlass festlegte: Der Staat dürfe künftig nur noch zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anerkennen – und diese seien „nicht veränderbar“.
Urteil trotz laufender Klagen
Das Urteil des Supreme Court bedeutet nicht, dass die Regelung rechtlich endgültig abgesegnet ist – es erlaubt der Regierung aber, die umstrittene Regelung vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weiterläuft.
Die liberalen Richterinnen Jackson, Sotomayor und Kagan stimmten gegen die Entscheidung. In einer 11-seitigen abweichenden Meinung kritisierte Ketanji Brown Jackson die Entscheidung scharf. Die Mehrheit nehme bewusst in Kauf, dass „die verletzlichsten Menschen“ zusätzlicher und „entwürdigender Kontrolle“ an Flughäfen ausgesetzt werden, ohne jegliche Rechtfertigung.
Biden-Regelung gekippt
Die Trump-Regelung ersetzt die liberalere Politik der Biden-Regierung, die es seit 2021 ermöglichte, im Pass ein „X“ für nicht-binäre Personen anzugeben und keine medizinischen Nachweise mehr für eine Änderung des Geschlechtseintrags zu verlangen.
Ein Bundesrichter in Boston hatte im April zunächst entschieden, dass die neue Trump-Regel nicht gegenüber Kläger*innen durchgesetzt werden darf, später wurde die Entscheidung auf alle Betroffenen ausgeweitet. Die Regierung legte daraufhin Beschwerde beim Supreme Court ein – mit Erfolg.
Argumente beider Seiten
Die Regierung argumentiert, dass falsche Geschlechtsangaben auf Reisedokumenten außenpolitische Probleme verursachen könnten. „Es geht nicht nur um Innenpolitik, sondern auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staaten“, heißt es in der Klageschrift der Regierung.
Kritiker wie die ACLU sprechen hingegen von Diskriminierung und einem Rückschritt in der Anerkennung der Rechte von Trans- und nicht-binären Menschen.
„Das ist ein herzzerreißender Rückschlag für die Freiheit, man selbst zu sein“, sagte ACLU-Anwalt Jon Davidson.
Politische Reaktionen
Während Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ+-Gruppen das Urteil scharf verurteilten, lobte Floridas Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Entscheidung mit den Worten:
„Heute dürfen wir wieder zwei Geschlechter anerkennen. Unsere Anwälte werden weiter für diese einfache Wahrheit kämpfen.“
Ausblick
Das Thema wird die Gerichte weiter beschäftigen. Doch das Signal ist klar: Die Trump-Regierung setzt ihren restriktiven Kurs gegenüber der LGBTQ+-Community fort – nun mit Rückendeckung des Supreme Court.
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